Kurztitel

Schutz von Minderjährigen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 439/1990

 

Inkrafttretensdatum

20.07.1990

Langtitel

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 13 Abs. 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

StF: BGBl. Nr. 439/1990

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 8. Juni 1990 bei der Niederländischen Regierung hinterlegt; gemäß Art. 23, letzter Absatz, des Übereinkommens erlischt die Wirkung des Vorbehaltes mit 7. August 1990.