Kurztitel

Rechtsstellung der unehelichen Kinder

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 584/1986

 

Inkrafttretensdatum

30.10.1986

Langtitel

(Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 9 des Übereinkommens

StF: BGBl. Nr. 584/1986

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 3. September 1986 übermittelt.