Kurztitel

Schutz von Minderjährigen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 234/1985

 

Inkrafttretensdatum

17.05.1985

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/1975

StF: BGBl. Nr. 234/1985

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.

Ratifikationstext

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 21 Absatz 3 zwischen Österreich und der Türkei am 17. Mai 1985 in Kraft.

Die Türkei hat anläßlich ihres Beitritts nachstehenden Vorbehalt erklärt:

„Die Republik Türkei behält sich gemäß Artikel 15 des Übereinkommens die Zuständigkeit der zur Entscheidung über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes berufenen Gerichtes für Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Minderjährigen vor.``