Kurztitel

Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 294/1982

Inkrafttretensdatum

21.08.1982

Langtitel

(Übersetzung)

ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER HERSTELLER VON TONTRÄGERN GEGEN DIE UNERLAUBTE VERVIELFÄLTIGUNG IHRER TONTRÄGER

StF: BGBl. Nr. 294/1982 (NR: GP XV RV 388u. Zu 388 AB 976 S. 106. BR: S. 419.)

Änderung

BGBl. Nr. 407/1987 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 634/1988 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 860/1993 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 219/1999 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 127/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 223/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 20/2009 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 1/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 208/2016 (K – Geltungsbereich)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

(1) Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

(2) Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Mai 1982 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 für Österreich am 21. August 1982 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten dieses Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Ägypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Chile, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Guatemala, Heiliger Stuhl, Indien, Israel, Italien, Japan, Kenia, Luxemburg, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Schweden, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Gibraltar, Hongkong, Montserrat, St. Lucia, Seychellen und Insel Man), Vereinigte Staaten von Amerika und Zaire.

Erklärungen gemäß Art. 7 Abs. 4 des Übereinkommens haben abgegeben:

Finnland und Italien

China

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat China den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgedehnt.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten

– in Sorge über die weitverbreitete und zunehmende unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern und über den Schaden, der dadurch den Interessen der Urheber, ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern zugefügt wird,

in der Überzeugung, daß der Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen solche Handlungen auch den ausübenden Künstlern und Urhebern zugute kommen wird, deren Darbietungen und Werke auf diese Tonträger aufgenommen worden sind,

in Anerkennung der wertvollen Arbeit, die die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und die Weltorganisation für geistiges Eigentum auf diesem Gebiet geleistet haben,

in dem Bestreben, bereits in Kraft befindliche internationale Verträge in keiner Weise zu beeinträchtigen und insbesondere die weitere Annahme des Abkommens von Rom vom 26. Oktober 1961 *), das den ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen ebenso wie den Herstellern von Tonträgern Schutz gewährt, in keiner Weise zu behindern,

– haben folgendes vereinbart:

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 413/1973