Kurztitel

Legitimation durch nachfolgende Ehe

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 102/1976

Inkrafttretensdatum

08.02.1976

Langtitel

(Übersetzung)

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE LEGITIMATION DURCH NACHFOLGENDE EHE

StF: BGBl. Nr. 102/1976 (NR: GP XIII RV 1067 AB 1387 S. 134. BR: AB 1306 S. 338.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar) und Vorbehalt der Republik Österreich wird genehmigt.

Ratifikationstext

(Übersetzung)

Vorbehalt der Republik Österreich nach Artikel 2

Die Republik Österreich erklärt in Anwendung des Artikels 2, daß sie sich das Recht vorbehält, die Legitimation nicht als wirksam anzusehen:

a)

wenn bewiesen ist, daß das Kind nicht von denjenigen abstammt, die es legitimiert haben;

b)

wenn die auf österreichischem Hoheitsgebiet geschlossene Ehe nach österreichischem Recht nicht zustande gekommen oder nichtig ist;

c)

wenn die Ehe eines österreichischen Staatsbürgers nach österreichischem Recht nicht zustande gekommen oder nichtig ist.

Die Ermächtigung zur Vornahme der in Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates ist das Übereinkommen gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 am 8. Feber 1976 für Österreich und Frankreich in Kraft getreten.

 

Frankreich hat gemäß Art. 15 des Übereinkommens erklärt, daß die Bestimmungen des Übereinkommens auf die Gesamtheit des Hoheitsgebietes der Französischen Republik Anwendung finden.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen,

in dem Wunsch, die Legitimation unehelicher Kinder sowie die Anerkennung und die Eintragung von Legitimationen, die im Ausland eingetreten sind, durch die Annahme einheitlicher Regeln zu erleichtern,

haben folgendes vereinbart: