Kurztitel

Schutz von Minderjährigen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 446/1975

Inkrafttretensdatum

11.05.1975

Langtitel

Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

StF: BGBl. Nr. 446/1975 (NR: GP XIII RV 1210 AB 1385 S. 134. BR: AB 1304 S. 338.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalt der Republik Österreich wird genehmigt.

Ratifikationstext

Vorbehalt der Republik Österreich gemäß Art. 13 Abs. 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

Die Republik Österreich behält sich gemäß Art. 13 Abs. 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vor, die Anwendung dieses Übereinkommens auf Minderjährige zu beschränken, die einem der Vertragsstaaten angehören.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. März 1975 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 20 zweiter Absatz am 11. Mai 1975 für Österreich in Kraft getreten.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande (einschließlich der Niederländischen Antillen), Portugal (einschließlich aller Gebiete der Republik Portugal), Schweiz.

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden Vorbehalte erklärt:

Frankreich:

Den im Artikel 15 vorgesehenen Vorbehalt.

Luxemburg:

1. Der Luxemburgische Staat behält sich gemäß Artikel 13, Absatz 3 vor, die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens auf Minderjährige zu beschränken die einem der Vertragsstaaten angehören.

2. Der Luxemburgische Staat behält sich für seine Behörden, die dazu berufen sind, über eine Klage auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, die Zuständigkeit für die zu treffenden Maßnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens von Minderjährigen gemäß Artikel 15, Absatz 1 vor.

Niederlande:

-

daß die Geltung des Übereinkommens auf Minderjährige beschränkt werde, die einem Vertragsstaat angehören;

-

daß die Behörden des Königreiches der Niederlande für Maßnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens eines Minderjährigen in dem Fall zuständig bleiben, in dem diese Behörden dazu berufen sind, über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des Ehebandes zwischen den Eltern dieses Minderjährigen zu entscheiden.

Schweiz:

„Die Schweiz macht von dem in Artikel 15 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch und wird den Richter, der über Ungültigkeit, Scheidung oder Trennung der Ehe zu befinden hat, als zuständig erachten, im Rahmen der Artikel 133, Absatz 2, 156 und 157 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Maßnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens eines Minderjährigen zu treffen.“

Gemäß Art. 11 zweiter Absatz des Übereinkommens wurden von den Vertragsstaaten nachstehende Behörden bezeichnet:

Von Österreich:

Die Gerichte und Bezirksverwaltungsbehörden (Jugendämter), bei denen ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig ist. Ist ein Verfahren im Inland nicht anhängig oder ein solches der ausländischen Behörde nicht bekannt, so wird für den Empfang einer aus dem Ausland eingehenden Mitteilung das Bundesministerium für Justiz namhaft gemacht.

Von der Bundesrepublik Deutschland:

„1. Als Behörden, die auf Grund des Übereinkommens Maßnahmen getroffen und diese dem Heimat- beziehungsweise Aufenthaltsstaat des Jugendlichen mitzuteilen haben, kommen im deutschen Vertragsgebiet in Betracht:

a)

Das Vormundschaftsgericht oder das Jugendamt, bei dem ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig ist;

b)

wenn der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthaltsstaat gewechselt hat, das Vormundschaftsgericht oder das Jugendamt, bei dem zur Zeit des Aufenthaltswechsels ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig war.

2. Folgende Behörden im deutschen Vertragsgebiet sind zuständig, Mitteilungen über Maßnahmen entgegenzunehmen, die auf Grund des Übereinkommens in einem anderen Vertragsstaat getroffen worden sind:

a)

Das Vormundschaftsgericht oder das Jugendamt, bei dem ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig ist;

b)

wenn der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthaltsstaat gewechselt hat, das Vormundschaftsgericht oder das Jugendamt, bei dem zur Zeit des Aufenthaltswechsels ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig war;

c)

wenn im deutschen Vertragsgebiet kein Verfahren anhängig ist, das Jugendamt, in dessen Bezirk der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

d)

wenn im deutschen Vertragsgebiet ein Verfahren nicht anhängig ist und der Jugendliche im deutschen Vertragsgebiet auch nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das Landesjugendamt Berlin.

Die Mitteilungen können unmittelbar gegeben und empfangen werden.“

Von Frankreich:

„1) Die folgenden Behörden sind dafür zuständig, auf Grund des Übereinkommens Maßnahmen zu treffen und diese direkt den Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, oder gegebenenfalls den Behörden des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts mitzuteilen:

a)

für Maßnahmen zum Schutz der Person eines Minderjährigen: der Jugendrichter, in dessen Amtsbereich sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters, der Mutter, des Vormunds oder des Pflegers des Minderjährigen und in Ermangelung dessen sein gewöhnlicher Aufenthalt befindet;

b)

für Maßnahmen zum Schutz des Vermögens des Minderjährigen: der Vormundschaftsrichter des „Tribunal d`instance“, (Bezirksgericht), in dessen Amtsbereich der Minderjährige seinen Wohnsitz hat;

c)

ganz allgemein jedes Gericht, vor dem ein Verfahren in bezug auf die in dem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen anhängig ist;

d)

in Dringlichkeitsfällen der Staatsanwalt beim „Tribunal de Grande instance“ (Landesgericht), in dessen Amtsbereich der Minderjährige sein Vater, seine Mutter, sein Vormund oder sein Pfleger ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie der Staatsanwalt des Ortes, wo der Minderjährige gefunden wurde.

2) Die folgenden Behörden sind dafür zuständig, die Mitteilungen über die auf Grund des Übereinkommens in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahmen unmittelbar zu empfangen:

a)

die im obigen Absatz 1 bezeichneten Gerichte und Behörden;

b)

in Ermangelung eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts in Frankreich und wenn kein Verfahren vor einem im obigen bezeichneten Gericht oder vor einer im obigen bezeichneten Behörde anhängig ist:

für Maßnahmen zum Schutz der Person eines Minderjährigen: das Ministerium für Justiz, Direction de l`Education Surveillee (Sektion für Erziehungsaufsicht), 13 place Vendome, 75001 Paris;

für Maßnahmen zum Schutz des Vermögens eines Minderjährigen:

der Vormundschaftsrichter des „Tribunal d`instance“, in dessen Amtsbereich sich das Vermögen des Minderjährigen befindet.“

Von Luxemburg:

„Der Jugendrichter von Luxemburg (Palais de Justice, 2, rue du Nord).“

Von dem Königreich der Niederlande:

für das Königreich in Europa: der Niederländische Minister für Justiz

für die Niederländischen Antillen: der Minister für Justiz der Niederländischen Antillen

Von Portugal:

„Die Generaldirektion für Vormundschaftsangelegenheiten von Minderjährigen.“

Von der Schweiz:

„Die Justizabteilung im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern.“

Präambel/Promulgationsklausel

DIE UNTERZEICHNERSTAATEN dieses Übereinkommens,

IN DEM WUNSCH, gemeinsame Bestimmungen über die Zuständigkeit der Behörden und über das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen festzulegen,

HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart: