Kurztitel

Straßenverkehrsunfälle - anzuwendendes Recht

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 387/1975

Inkrafttretensdatum

03.06.1975

Langtitel

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS AUF STRASSENVERKEHRSUNFÄLLE ANZUWENDENDE RECHT

StF: BGBl. Nr. 387/1975 (NR: GP XIII RV 1275 AB 1386 S. 134. BR: AB 1305 S. 338.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. März 1975 hinterlegt. Das Übereinkommen ist nach der am 4. April 1975 erfolgten Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde gemäß seinem Artikel 17 erster Absatz zwischen Österreich, Belgien und Frankreich am 3. Juni 1975 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens -

in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung bei Straßenverkehrsunfällen anzuwendende Recht festzulegen, -

haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben folgende Bestimmungen vereinbart: