Kurztitel

Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 274/1973

Inkrafttretensdatum

09.07.1973

Langtitel

(Übersetzung)

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ZUR BEFREIUNG DER VON DIPLOMATISCHEN ODER KONSULARISCHEN VERTRETERN ERRICHTETEN URKUNDEN VON DER BEGLAUBIGUNG

StF: BGBl. Nr. 274/1973 (NR: GP XIII RV 434 AB 522 S. 50. BR: S. 316.)

Änderung

BGBl. Nr. 555/1973 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 169/1979 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 234/1979 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 369/1981 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 379/1982 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 43/1983 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 355/1987 idF BGBl. Nr. 259/1988 (DFB) (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 630/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 179/1998 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 19/1999 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 185/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 125/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 60/2016 (K – Geltungsbereich)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 7. Juni 1968 in London zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundeminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Landesverteidigung, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 20. Feber 1973

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Übereinkommen wurde am 9. April 1973 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 6 Abs. 3 am 9. Juli 1973 für Österreich in Kraft.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 10. April 1973 gehören folgende Staaten dem Übereinkommen an: Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Niederlande, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Jersey und Bailiwick auf Guernsey) und Zypern.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Erwägung, daß die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern zunehmend auf gegenseitigem Vertrauen beruhen;

in der Erwägung, daß die Befreiung von der Beglaubigung darauf gerichtet ist, die Bande zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, indem sie es ermöglicht, ausländische Urkunden ebenso zu verwenden wie Urkunden, die von innerstaatlichen Behörden herrühren;

in der Überzeugung, daß es notwendig ist, Urkunden, die von ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind, von der Beglaubigung zu befreien,

haben folgendes vereinbart: