Kurztitel

Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 294/1961

Inkrafttretensdatum

01.01.1962

Langtitel

(Übersetzung.)

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN AUF DEM GEBIET DER UNTERHALTSPFLICHT GEGENÜBER KINDERN

StF: BGBl. Nr. 294/1961 (NR: GP IX RV 186 AB 193. S. 32. BR: S. 160.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 15. April 1958 im Haag unterzeichnete Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 24. Juni 1960.

Ratifikationstext

Dieses Übereinkommen wird gemäß seinem Artikel 16 am 1. Jänner 1962 in Kraft treten.

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben außer Österreich folgende Staaten dieses Übereinkommen ratifiziert:

Bundesrepublik Deutschland, Italien, Luxemburg.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Signatarstaaten dieses Übereinkommens haben,

Von dem Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern festzusetzen,

Beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart: