Kurztitel

Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 27/1960

Inkrafttretensdatum

01.01.1960

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954

StF: BGBl. Nr. 27/1960

Ratifikationstext

Die vorstehende Vereinbarung ist auf Grund eines Notenwechsels zwischen der Österreichischen Botschaft in Bonn und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland am 1. Jänner 1960 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß) vom 1. März 1954 - in dieser Vereinbarung Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 genannt - folgendes vereinbart: