Kurztitel

Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden, Vormundschaft (Liechtenstein)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 213/1956

Inkrafttretensdatum

01.10.1956

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft.

StF: BGBl. Nr. 213/1956 (NR: GP VII RV 705 AB 729 S. 93. BR: S. 113.)

Änderung

BGBl. Nr. 99/1968 (NR: GP XI RV 337 AB 384 S. 45. BR: S. 251.)

Sonstige Textteile

Nachdem der am 1. April 1955 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft nebst Zusatzprotokoll, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag nebst Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staaatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 13. März 1956.

Ratifikationstext

Der vorliegende Vertrag ist gemäß seinem Artikel 17 am 1. Oktober 1956 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein

von dem Wunsche geleitet, die Fragen der Rechtshilfe, des Beglaubigungs- und Urkundwesens sowie der Vormundschaft zwischen den beiden Staaten einverständlich zu regeln, haben beschlossen, hierüber einen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben: