Kurztitel

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 343/1930

Inkrafttretensdatum

18.10.1930

Langtitel

(Übersetzung)

Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

StF: BGBl. Nr. 343/1930

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt das am 26. September 1927 in Genf unterzeichnete Abkommen, betreffend die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, welches also lautet: ...

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Justiz gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 22. Mai 1930.

Ratifikationstext

Belgien

Belgien behält sich das Recht vor, die im Artikel 1 übernommene Verpflichtung auf Verträge zu beschränken, die in seinem nationalen Recht als Handelsgeschäfte behandelt werden.

Dänemark

Gemäß dem dänischen Recht sind Schiedssprüche, die durch ein Schiedsgericht gefällt sind, nicht ohne weiteres vollstreckbar, sondern es ist notwendig, sich in jedem Fall an die ordentlichen Gerichte zu wenden, um sie für vollstreckbar erklären zu lassen. Der Schiedsspruch soll jedoch im allgemeinen bei diesem Verfahren vor den erwähnten Gerichten ohne nochmalige Untersuchung als Grundlage für das endgültige Urteil dienen. Unter Vorbehalt der Ratifikation.

Estland

Die estnische Regierung behält sich das Recht vor, die im Artikel 1 übernommene Verpflichtung auf Verträge zu beschränken, die in ihrem nationalen Recht als Handelsgeschäfte behandelt werden.

Frankreich

Die französische Regierung behält sich das Recht vor, die im Artikel 1 übernommene Verpflichtung auf Verträge zu beschränken, die in ihrem nationalen Recht als Handelsgeschäfte behandelt werden.

Luxemburg

Luxemburg behält sich das Recht vor, die im Artikel 1 übernommene Verpflichtung auf Verträge zu beschränken, die in seinem nationalen Recht als Handelsgeschäfte behandelt werden.

Rumänien

Die rumänische Regierung behält sich das Recht vor, die im Artikel 1 übernommene Verpflichtung auf Verträge zu beschränken, die in ihrem nationalen Recht als Handelsgeschäfte behandelt werden.

Tschechoslowakei

Ich erkläre bei der Unterzeichnung dieses Abkommens, daß die Tschechoslowakische Republik in keiner Hinsicht die zweiseitigen Verträge für unwirksam anzusehen gedenkt, die sie mit verschiedenen Staaten abgeschlossen hat und die die durch dieses Abkommen behandelten Fragen in weitergehender Weise regeln.

Die österreichische Ratifikationsurkunde zum Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist am 18. Juli 1930 im Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden. Das Abkommen ist daher nach seinem Artikel 18 für Österreich am 18. Oktober 1930 in Kraft getreten.

Das Abkommen haben, abgesehen von Österreich, bisher ratifiziert:

Neuseeland am 9. April 1929,

Dänemark am 25. April 1929,

Belgien am 27. April 1929 (ausgedehnt auf Belgisch-Kongo und das Gebiet von Ruanda-Urundi am 5. Juni 1930),

Estland am 16. Mai 1929,

Schweden am 8. August 1929,

Spanien am 15. Jänner 1930,

Großbritannien und Nordirland am 2. Juli 1930,

das Deutsche Reich am 1. September 1930,

Luxemburg am 15. September 1930,

die Schweiz am 25. September 1930,

Italien am 12. November 1930.

Gemäß Artikel 1 des Abkommens ist im Hinblick auf die zu dem Abkommen und zu dem Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923 abgegebenen Erklärungen eine Verpflichtung, Schiedssprüche in anderen als in Handelsangelegenheiten zu vollstrecken, von folgenden Staaten nicht übernommen worden:

Belgien (einschließlich Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi), Estland,

Luxemburg,

Spanien.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Deutsche Reichspräsident, der Bundespräsident der Republik Österreich, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Großbritannien und Irland und der britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König von Dänemark, der Präsident der Republik Estland, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Italien; der Präsident der Republik Nicaragua, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Republik Finnland, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Seine Majestät der König von Schweden, der Präsident der Tschechoslowakischen Republik, der Präsident der Republik Polen für die Freie Stadt Danzig, die das seit dem 24. September 1923 in Genf aufgelegte Protokoll über die Schiedsklauseln gezeichnet haben,

haben beschlossen, zu einer Ergänzung ein Abkommen zu schließen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)

Diese haben einander ihre Vollmachten mitgeteilt, sie in guter und gehöriger Form befunden und sind über folgende Bestimmungen übereingekommen: