Kurztitel

Auslieferung von Verbrechern - Zusatzerklärung (Belgien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 357/1930

Inkrafttretensdatum

08.01.1931

Beachte

Diese Zusatzerklärung wurde mit Ausnahme des Art. 4 durch Art. 26 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 41/1969, derogiert.

Langtitel

Zusatzerklärung zum Auslieferungsvertrage vom 12. Jänner 1881 zwischen Österreich und Belgien.

StF: BGBl. Nr. 357/1930

Ratifikationstext

Obige von dem für die auswärtigen Angelegenheiten zuständigen Bundesminister Dr. Ignaz Seipel und dem außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister des Königreiches Belgien in Wien Le Ghait unterzeichnete Zusatzerklärung tritt zufolge ihres Artikels 5 am 8. Jänner 1931 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesregierung der Republik Österreich

und

die Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgier

haben es für nützlich gehalten, den Bereich der gegenseitigen Rechtshilfe durch eine Zusatzerklärung zum österreichisch-belgischen Auslieferungsvertrage vom 12. Jänner 1881 zu erweitern, und folgende Bestimmungen vereinbart: