Kurztitel

Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 158/1925

Inkrafttretensdatum

07.08.1924

Langtitel

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.

StF: BGBl. Nr. 158/1925

Änderung

BGBl. Nr. 192/1950 (P)

Sonstige Textteile

(offen zur Unterzeichnung in Genf vom 12. September 1923 bis 31. März 1924.)

Ratifikationstext

Britisches Reich: Ich erkläre, daß meine Unterschrift nicht gilt für die der Hoheit oder der Herrschaft Seiner Britischen Majestät unterstehenden Kolonien, überseeischen Besitzungen, Protektorate oder Länder.

Neuseeland: Meine Unterschrift gilt zugleich für das Mandatsgebiet West-Samoa.

Kolumbien: Vorbehaltlich der späteren gesetzlichen Genehmigung.

Dänemark: Bei der Unterzeichnung der von der internationalen Tagung über die unzüchtigen Veröffentlichungen ausgearbeiteten Übereinkunft erkläre ich, der Unterzeichnete, Delegierter der dänischen Regierung, mit Beziehung auf Artikel IV (vergleiche auch Artikel I) folgendes: Nach den Vorschriften des dänischen Rechts sind die in Artikel I aufgeführten Handlungen nur dann strafbar, wenn sie in Artikel 184 des dänischen Strafgesetzbuchs vorgesehen sind, wonach derjenige bestraft wird, der eine unzüchtige Schrift veröffentlicht oder unzüchtige Bilder verkauft, verbreitet, auf andere Weise vertreibt oder öffentlich ausstellt. Außerdem ist zu bemerken, daß die dänische Gesetzgebung über die Presse besondere Vorschriften für Personen enthält, die wegen Preßvergehen verfolgt werden können. Diese Vorschriften sind auf die in Artikel 184 vorgesehenen Handlungen anwendbar, wenn die Handlungen als Preßvergehen angesehen werden können. Ehe die dänische Gesetzgebung auf diese Fälle angewendet werden kann, muß die Revision des dänischen Strafgesetzbuchs abgewartet werden, die wahrscheinlich bald erfolgt.

Japan: Bei der Unterzeichnung der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen erkläre ich, der Unterzeichnete, daß meine Unterschrift nicht gilt für Formosa, Korea, das Pachtgebiet Kwantung, Karafuto und auch nicht für die dem japanischen Mandat unterstehenden Länder. Ferner erkläre ich, daß die Bestimmungen des Artikel XV der erwähnten Übereinkunft die von den Gerichtsbehörden Japans in Anwendung der japanischen Gesetze und Verordnungen getroffenen Maßnahmen nicht berühren.

Siam: Die siamesische Regierung behält sich durchaus das Recht vor, die Bestimmungen dieser Übereinkunft gegenüber Ausländern in Siam nach den bestehenden Grundsätzen über die Anwendung der siamesischen Gesetzgebung auf solche Ausländer durchzuführen.

Dieser Staatsvertrag, der am 7. August 1924 in Kraft getreten ist, wurde vom Bundespräsidenten der Republik Österreich am 31. Dezember 1924 ratifiziert. Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 12. Jänner 1925 im Sekretariate des Völkerbundes in Genf hinterlegt.

Präambel/Promulgationsklausel

Albanien, das Deutsche Reich, Osterreich (Anm.: richtig: Österreich), Belgien, Brasilien, das Britische Reich (zugleich für die Südafrikanische Union, Neuseeland, Britisch-Indien und den Irischen Freistaat), Bulgarien, China, Kolumbien, Costarica, Kuba, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Honduras, Ungarn, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Monako, Panama, die Niederlande, Persien, Polen, (zugleich für Danzig), Portugal, Rumänien, Salvador, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Siam, die Schweiz, die Tschechoslowakei, die Türkei und Uruguay, von dem einmütigen Wunsche geleitet, die Verbreitung und den Vertrieb von unzüchtigen Veröffentlichungen so wirkungsvoll wie möglich zu bekämpfen, haben nach Annahme der Einladung der Regierung der Französischen Republik zur Teilnahme an einer auf den 31. August 1923 nach Genf unter den Auspizien des Völkerbundes einberufenen Konferenz behufs Prüfung des im Jahre 1910 ausgearbeiteten Entwurfs und der hiezu von den einzelnen Staaten eingereichten Berichte sowie behufs Ausarbeitung und Unterzeichnung der endgültigen Fassung des Übereinkommens zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnenden)

Diese haben nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten und nach Kenntnisnahme der Schlußakte der Konferenz und des Abkommens vom 4. Mai 1910 folgende Bestimmungen vereinbart: