Kurztitel

Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 116/1912

Inkrafttretensdatum

17.06.1910

Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Langtitel

Internationales Abkommen vom 4. Mai 1910, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, vereinbart zwischen den folgenden auf der Pariser Konferenz (18. April bis 4. Mai 1910) vertretenen Mächten: Österreich-Ungarn, Deutschland, Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien, den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rußland und der Schweiz. (Unterzeichnet in Paris am 28. Juni 1910, von Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät ratifiziert in Wallsee am 9. April 1912, die Ratifikationsurkunde hinterlegt in Paris am 24. April 1912.)

StF: RGBl. Nr. 116/1912

Änderung

BGBl. Nr. 191/1950 (P)

Ratifikationstext

Vorstehendes Abkommen wird, mit Wirksamkeit für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, mit dem Beifügen kundgemacht, daß das Abkommen von allen Mächten, die es unterzeichnet haben, mit Ausnahme Brasiliens und der Niederlande, ratifiziert wurde und daß ihm Luxemburg und Norwegen beigetreten sind.

Wien, am 16. Juni 1912.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierungen der nachstehend bezeichneten Mächte, gleichmäßig von dem Wunsche geleitet, nach Maßgabe ihrer Gesetzgebung die gegenseitige Mitteilung von Nachrichten zur Ermittlung und Bekämpfung von Vergehen in Beziehung auf unzüchtige Veröffentlichungen zu erleichtern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen und haben infolgedessen ihre Bevollmächtigten ernannt, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 zu einer Konferenz in Paris vereinigt waren und sich auf die folgenden Bestimmungen geeinigt haben: