Kurztitel

Pfandrecht des Bestandgebers

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 1621/1819

Inkrafttretensdatum

05.11.1819

Beachte

Mangels besonderer Inkrafttretensregelungen vor 1849 wird als Inkrafttretedatum der Tag der Erlassung angenommen.

Langtitel

Hofdecret vom 5ten November 1819, an sämmtliche Appellations-Gerichte, im Einverständnisse mit der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen *).

StF: JGS Nr. 1621/1819

Präambel/Promulgationsklausel

Ueber die gemachte Anfrage: ob die von dem Vermiether oder Verpächter nach Einklagung eines rückständigen Mieth- oder Pachtzinses sogleich geforderte Beschreibung der Fahrnisse des Miethers oder Pächters unbedingt Statt finde? wird folgende Belehrung ertheilet:

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*) An das Böhmische Appellations-Gericht wurde diese Verordnung bereits am 11ten September 1819 erlassen.