Kurztitel

Rechtsstellung ihrer Truppen - Partnerschaft für den Frieden (Zusatzprotokoll)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 137/1998

Inkrafttretensdatum

02.09.1998

Langtitel

(Übersetzung)

Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

StF: BGBl. III Nr. 137/1998

Ratifikationstext

Die vom Bundeskanzler unterzeichnete Genehmigungsurkunde wurde am 2. September 1998 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. II Abs. 4 für Österreich mit 2. September 1998 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert bzw. angenommen:

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Albanien, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Kanada, Kasachstan, Lettland, Litauen, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldova, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Usbekistan.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde haben nachstehende Staaten folgenden gleichlautenden

Vorbehalt erklärt:

Niederlande, Norwegen, Spanien:

Erachten sich an das Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen nur hinsichtlich jener anderen Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden gebunden, die das Übereinkommen und sein Zusatzprotokoll ratifiziert haben.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten dieses Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen *), im folgenden als Übereinkommen bezeichnet;

in der Erwägung, daß die Todesstrafe im innerstaatlichen Recht einiger Vertragsparteien des Übereinkommens nicht vorgesehen ist;

sind wie folgt übereingekommen:

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*) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 136/1998