Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Ungarn (Untersuchung von Vorfällen) - Künd.

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 26/1996

 

Inkrafttretensdatum

19.01.1996

Langtitel

Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze

(NR: GP XIX RV 168 AB 340 S. 51. BR: AB 5096 S. 605.)

StF: BGBl. Nr. 26/1996

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 14. Dezember 1995 übergeben; das Abkommen tritt gemäß Kapitel IV Art. 12 Abs. 2 mit 14. Juni 1996 außer Kraft.