Kurztitel

Vorrechte und Befreiungen (NATO)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 870/1995

Inkrafttretensdatum

17.12.1995

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über Vorrechte und Befreiungen

StF: BGBl. Nr. 870/1995

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt.

Das Abkommen tritt mit 17. Dezember 1995 in Kraft.