Kurztitel

Privilegien und Immunitäten an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 624/1992

Inkrafttretensdatum

01.10.1992

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihre Bediensteten sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Bediensteten in bezug auf das „Joint Vienna Institute“

StF: BGBl. Nr. 624/1992

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: