Kurztitel

Friedliche Beilegung von Streitigkeiten (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 395/1992

Inkrafttretensdatum

10.06.1992

Langtitel

VERTRAG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ARTIKELS 27 lit. a DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ZUR FRIEDLICHEN BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN ÖSTERREICH UND ITALIEN

StF: BGBl. Nr. 395/1992 (NR: GP XVII RV 245 AB 619 S. 66. BR: AB 3518 S. 504.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juni 1992 ausgetauscht; der Vertrag ist gemäß seinem Art. II mit diesem Tag in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Italienischen Republik haben beschlossen, einen Vertrag über die Abänderung des Artikels 27 lit. a des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten *) im Verhältnis zwischen Österreich und Italien abzuschließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 42/1960