Kurztitel

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 74/1989 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 204/2013

Inkrafttretensdatum

01.05.1989

Langtitel

(Übersetzung)

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ZUR VERHÜTUNG VON FOLTER UND UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE

StF: BGBl. Nr. 74/1989 (NR: GP XVII RV 788 AB 815 S. 81. BR: AB 3606 S. 509.)

Änderung

BGBl. Nr. 319/1989 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 507/1990 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 488/1991 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 169/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 935/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 21/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 55/1998 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 23/1999 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 187/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 198/2002 P1 (NR: GP XX RV 9 AB 41 S. 8. BR: AB 5138 S. 610.)

BGBl. III Nr. 199/2002 P2 (NR: GP XX RV 10 AB 42 S. 8. BR: AB 5139 S. 610.)

BGBl. III Nr. 304/2013 (K – Geltungsbereich)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Jänner 1989 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; die Konvention tritt für Österreich gemäß ihrem Art. 19 Abs. 2 mit 1. Mai 1989 in Kraft.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten die Konvention ratifiziert:

Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Schweden, Schweiz, Türkei und Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey, Insel Man und Gibraltar).

 

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Aserbaidschan:

Aserbaidschan erklärt, dass es nicht in der Lage ist, die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens in den von Armenien besetzten Gebieten zu garantieren, bis diese Gebiete von dieser Besetzung befreit sind.

Georgien:

Georgien erklärt, dass es sich für Verletzungen der Bestimmungen des Übereinkommens und für die Sicherheit der Mitglieder des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe auf den Gebieten Abchasiens und der Region Cchinvali nicht verantwortlich erachtet, solange bis die territoriale Integrität Georgiens wiederhergestellt ist und die volle und effektive Kontrolle über diese Gebiete durch die legitimierten Behörden ausgeübt wird.

Italien:

Italien hat am 30. Jänner 1989 folgende Erklärung abgegeben:

„Absatz 2 lit. a der Anlage über Vorrechte und Immunitäten ist nicht in dem Sinn auszulegen, daß jede polizeiliche oder zollbehördliche Kontrolle des Gepäcks der Mitglieder des Komitees ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, die Kontrolle wird in Übereinstimmung mit den in Art. 11 des Übereinkommens vorgesehenen Regeln der Vertraulichkeit durchgeführt.“

Vereinigtes Königreich:

Das Vereinigte Königreich hat am 8. November 1994 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Guernsey ausgedehnt.

Das Vereinigte Königreich hat am 10. Oktober 2013 den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2014 auf die souveränen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia ausgedehnt.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen –

in Anbetracht der Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

eingedenk dessen, daß nach Artikel 3 der genannten Konvention niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf,

unter Hinweis darauf, daß Personen, die sich durch eine Verletzung des Artikels 3 beschwert fühlen, die in jener Konvention vorgesehenen Verfahren in Anspruch nehmen können,

überzeugt, daß der Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe durch nichtgerichtliche Maßnahmen vorbeugender Art, die auf Besuchen beruhen, verstärkt werden könnte –

sind wie folgt übereingekommen: