Kurztitel

Geschäftsordnung des Bundesrates

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 361/1988

Typ

Geschäftsordnung

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.07.1988

Abkürzung

GO-BR

Index

10/03 Nationalrat, Bundesrat

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 5. Juli 1988 betreffend die Geschäftsordnung des Bundesrates

StF: BGBl. Nr. 361/1988

Änderung

BGBl. Nr. 191/1989

BGBl. Nr. 837/1993

BGBl. Nr. 50/1996

BGBl. I Nr. 65/1997

BGBl. I Nr. 84/1999

BGBl. I Nr. 192/1999 idF BGBl. I Nr. 106/2000 (DFB)

BGBl. I Nr. 154/2009

BGBl. I Nr. 27/2010 idF BGBl. I Nr. 41/2010 (VFB)

BGBl. I Nr. 141/2011

BGBl. I Nr. 53/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird in der Anlage die vom Bundesrat am 30. Juni 1988 beschlossene Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht.

 

Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand 14.5.2015)

GESCHÄFTSORDNUNG DES BUNDESRATES
(GO - BR)

I. Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates

§ 1.

Sitz und Stimme im Bundesrat

§ 2.

Angelobung der Bundesräte

§ 3.

Erlöschen des Mandates der Bundesräte

§ 4.

Anwesenheitspflicht der Bundesräte

§ 5.

Immunität der Bundesräte

II. Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates

§ 6.

Präsidium

§ 7.

Präsident

§ 8.

Vizepräsidenten

§ 9.

Interimistische Vorsitzende

§ 10.

Präsidialkonferenz

§ 11.

Schriftführer

§ 12.

Ordner

§ 13.

Ausschüsse

§ 13a.

 

§ 13b.

 

(§ 13c. mit Ablauf des 31.07.2010 außer Kraft getreten)

§ 14.

Fraktionen

§ 15.

Administration

III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat

§ 16.

Gegenstände der Verhandlungen

§ 17.

Sachliche Immunität

§ 18.

Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken

§ 19.

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse

§ 20.

Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

§ 21.

Selbständige Anträge von Bundesräten

§ 21a.

Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip

§ 22.

Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder

§ 23.

Selbständige Anträge von Ausschüssen

§ 24.

Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates

§ 25.

Eingaben an den Bundesrat

§ 26.

Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes

§ 27.

Verhandlungssprache

IV. Sitzungen der Ausschüsse

§ 28.

Konstituierung (Organe) der Ausschüsse

§ 29.

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen

§ 29a.

Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß

§ 30.

Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen

§ 31.

Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen

§ 32.

Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen

§ 33.

Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen

§ 34.

Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse

V. Sitzungen des Bundesrates

§ 35.

Tagungsort

§ 36.

Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen

§ 37.

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 37a.

Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat

§ 38.

Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 38a.

Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 38b.

Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse

§ 39.

Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung

§ 40.

Sofortige Einberufung des Bundesrates

§ 41.

Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung

§ 42

Fragestunde und Aktuelle Stunde

§ 43.

Anträge zum Verhandlungsgegenstand

§ 43a.

 

§ 44.

Verhandlung der Gegenstände

§ 45.

Berichterstattung

§ 46.

Gliederung der Debatte

§ 47.

Debatte, Redeordnung

§ 48.

Tatsächliche Berichtigung

§ 49.

Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

§ 50.

Antrag auf Schluß der Debatte

§ 51.

Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand

§ 52.

Rednerplätze

§ 53.

Ausübung des Stimmrechtes

§ 54.

Abstimmungen

§ 55.

Abstimmungsverfahren

§ 56.

Wahlen

§ 57.

Wahlverfahren

§ 58.

Beschlusserfordernisse

§ 59.

Schriftliche Anfragen

§ 59a.

 

§ 60.

Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung

§ 61.

Dringliche Anfragen

§ 62.

Mündliche Anfragen

§ 63.

Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde

§ 64.

Amtliches Protokoll

§ 65.

Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen

VI. Enqueten

§ 66.

Beschluß auf Abhaltung einer Enquete

§ 67.

Durchführung der Enquete

VII. Ordnungsbestimmungen

§ 68.

Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten

§ 69.

Ruf „zur Sache“

§ 70.

Ruf „zur Ordnung“

§ 71.

Ersuchen nach dem Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“

VIII. Schlußbestimmungen

§ 72.

Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften

(Anlage 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/2015)

 

Anmerkung

Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation "Austrian Laws" vorhanden: Rules of Procedure of the Federal Council

Schlagworte

e-rk3, Inh

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2017

Gesetzesnummer

10000976

Dokumentnummer

NOR11000979

alte Dokumentnummer

N1198810723E