Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 138/1985

Inkrafttretensdatum

01.03.1985

Beachte

Verfassungsbestimmung

Langtitel

PROTOKOLL NR. 6 ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE

StF: BGBl. Nr. 138/1985 (NR: GP XVI RV 47 AB 101 S. 20. BR: AB 2762 S. 439.)

Änderung

BGBl. III Nr. 30/1998 (NR: GP XIX RV 85 AB 236 S. 42. BR: AB 5044 S. 602.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, der verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. Jänner 1984 hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 8 Abs. 1 für Österreich am 1. März 1985 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben nachstehende Staaten dieses Protokoll ratifiziert: Dänemark, Luxemburg, Schweden, Spanien.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll zu der in Rom am 4. November 1950 unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten *) (im folgenden als „Konvention“ bezeichnet) unterzeichnen in der Erwägung, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates eingetretene Entwicklung eine allgemeine Tendenz zu Gunsten der Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck bringt, haben folgendes vereinbart:

______________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958