Einräumung von Privilegien und Immunitäten
Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1979,
01.04.1979
Verordnung der Bundesregierung vom 5. Juni 1979 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Ständige Beobachtermission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
StF: Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1979,
Auf Grund des Paragraph eins, Absatz eins und 9 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: