Kurztitel

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Fakultativprotokoll)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 318/1969

Inkrafttretensdatum

12.07.1969

Langtitel

WIENER ÜBEREINKOMMEN ÜBER KONSULARISCHE BEZIEHUNGEN FAKULTATIVPROTOKOLL ÜBER DIE OBLIGATORISCHE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

StF: BGBl. Nr. 318/1969 (NR: GP XI RV 973 AB 1148 S. 131. BR: S. 274.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 24. April 1963 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen mit dem Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Landesverteidigung, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 23. Mai 1969

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunde ist am 12. Juni 1969 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das vorliegende Übereinkommen und das Fakultativprotokoll treten daher gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Übereinkommens und Artikel VIII Absatz 2 des Fakultativprotokolls für Österreich am 12. Juli 1969 in Kraft.

Bisher gehören dem Übereinkommen folgende weitere Staaten an: Algerien, Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Gabon, Ghana, Honduras, Irland, Jugoslawien, Kamerun, Kenia, Kuba, Liechtenstein, Madagaskar, Mali, Mexiko, Nepal, Niger, Nigeria, Obervolta, Pakistan, Panama, Philippinen, Schweiz, Senegal, Somalia, Trinidad und Tobago, Tschechoslowakei, Tunesien, Venezuela, Vereinigte Arabische Republik.

Dem Fakultativprotokoll gehören bisher folgende weitere Staaten an: Dominikanische Republik, Gabon, Kenia, Liechtenstein, Madagaskar, Nepal, Obervolta, Panama, Philippinen, Schweiz, Senegal.

Mexiko hat den die Enteignung konsularischer Räumlichkeiten betreffenden Teil des Artikels 31 Absatz 4 des Übereinkommens nicht anerkannt.

Die Vereinigte Arabische Republik hat zum Übereinkommen folgende Vorbehalte erklärt beziehungsweise folgende Erklärungen abgegeben:

„1. Artikel 46 Absatz 1 betreffend die Befreiung von der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung gilt nicht für die Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals.

2. Artikel 49 betreffend die Befreiung von der Besteuerung gilt nur für Konsuln, deren Ehegattinnen und minderjährige Kinder. Diese Befreiung kann nicht auf die Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals und auf die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals erstreckt werden.

3. Artikel 62 betreffend die Befreiung von Zöllen und Steuern auf Gegenstände für den amtlichen Gebrauch einer von einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung gilt nicht.

4. Artikel 65 wird nicht anerkannt. Honorarkonsuln können nicht von der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung befreit werden.

5. Die Vereinigte Arabische Republik ist der Auffassung, daß die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten nur Konsuln, deren Ehegattinnen und minderjährigen Kindern zu gewähren sind und nicht auf ihre anderen Familienangehörigen erstreckt werden können.“

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, im folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, das von der vom 4. März bis zum 22. April 1963 in Wien abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen angenommen wurde,

von dem Wunsch geleitet, zur Regelung aller sie betreffenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs in Anspruch zu nehmen, sofern die Parteien sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist über eine andere Form der Beilegung geeinigt haben,

sind wie folgt übereingekommen: