Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 4)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 434/1969 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 191/2005

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

18.09.1969

Abkürzung

EMRK

Unterzeichnungsdatum

16.09.1963

Index

19/05 Menschenrechte

Beachte

Verfassungsbestimmung

Langtitel

(Übersetzung)

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

StF: BGBl. Nr. 434/1969 (NR: GP XI RV 1202 AB 1316 S. 144. BR: S. 279.)

Änderung

BGBl. III Nr. 30/1998 (NR: GP XIX RV 85 AB 236 S. 42. BR: AB 5044 S. 602.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 210/1958

Sonstige Textteile

Nachdem das am 16. September 1963 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegte verfassungsergänzende und verfassungsändernde Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, samt Vorbehalt der Republik Österreich, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll mit vorstehendem Vorbehalt der Republik Österreich für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 3. September 1969

Ratifikationstext

Da die Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Protokoll am 18. September 1969 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt wurde, ist für Österreich das Protokoll gemäß seinem Artikel 7 Absatz 1 am gleichen Tag in Kraft getreten.

Derzeit gehören dem Protokoll folgende weitere Staaten an: Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Irland, Island, Luxemburg, Norwegen und Schweden.

Erklärungen Österreichs

Bei Unterzeichnung dieses Protokolls hat der Unterzeichnete im Namen seiner Regierung folgende Erklärung abgegeben:

Das Protokoll Nr. 4 wird mit dem Vorbehalt unterzeichnet, daß durch Artikel 3 des Protokolls das Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1919, StGBl. Nr. 501, des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Jänner 1928, BGBl. Nr. 30, sowie unter Bedachtnahme auf das Bundesverfassungsgesetz vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 172, nicht berührt wird.

Die ursprüngliche Erklärung der Bundesregierung ist in BGBl. Nr. 218/1970, die bisherigen Verlängerungen sind in BGBl. Nr. 312/1970, BGBl. Nr. 509/1973, BGBl. Nr. 527/1976, BGBl. Nr. 20/1980 BGBl. Nr. 381/1982, BGBl. Nr. 385/1985, BGBl. Nr. 609/1991, BGBl. Nr. 821/1994 und BGBl. III Nr. 168/1997 kundgemacht.

ERKLÄRUNG
DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 6 ABS. 2 DES AM 16. SEPTEMBER 1963 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN PROTOKOLLS NR. 4 ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 6 Abs. 2 des am 16. September 1963 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung für den Zeitraum vom 3. September 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus erneuert.

Wien, am 19. August 1997

 

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:

Aserbaidschan

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass es ihr nicht möglich ist, die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls in den von der Republik Armenien besetzten Hoheitsgebieten zu garantieren, bis diese Hoheitsgebiete von der Besetzung befreit sind (die schematische Karte der besetzten Hoheitsgebiete der Republik Aserbaidschan liegt bei).

Belgien:

Belgien hat eine Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf die Dauer von 2 Jahren, beginnend mit 30. Juni 1973, hinsichtlich seiner Erklärungen gemäß Artikel 25 und 46 der Konvention abgegeben.

Bundesrepublik Deutschland:

Bundesrepublik Deutschland hat Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des gegenständlichen Protokolls auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend mit 1. Juli 1971 hinsichtlich seiner Erklärungen gemäß Artikel 25 und 46 der Konvention abgegeben.

Dänemark:

Dänemark hat Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des gegenständlichen Protokolls für die Zeit vom 7. April 1972 bis 6. April 1977 hinsichtlich seiner Erklärungen gemäß Artikel 25 und 46 der Konvention, bezüglich letzterer jedoch unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abgegeben.

Frankreich:

Frankreich hat das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, BGBl. Nr. 434/1969, am 3. Mai 1974 ratifiziert und hiebei erklärt, daß das vorliegende Protokoll auf die Gesamtheit des Gebietes der Republik Anwendung findet unter Bedachtnahme hinsichtlich der Überseegebiete auf die lokalen Notwendigkeiten, auf die der Artikel 63 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bezug nimmt. Ferner hat Frankreich erklärt, daß seine gemäß Artikel 46 der Konvention abgegebene Erklärung auch für die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Protokolls gilt.

Irland:

Irland hat Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des gegenständlichen Protokolls mit Wirkung ab 29. Oktober 1968 bis auf Widerruf hinsichtlich seiner Erklärungen gemäß Artikel 25 und 46 der Konvention abgegeben.

Island:

Island hat Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des gegenständlichen Protokolls mit Wirkung ab 16. November 1967 unbefristet hinsichtlich seiner Erklärungen gemäß Artikel 25 und 46 der Konvention abgegeben.

Italien:

(Anm.: Vorbehalt zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 191/2005)

Luxemburg:

Luxemburg hat Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des gegenständlichen Protokolls auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend mit 28. April 1971, hinsichtlich seiner Erklärungen gemäß Artikel 25 und 46 der Konvention abgegeben.

Niederlande:

„Da das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, durch die Ratifikation durch das Königreich der Niederlande auf die Niederlande und die Niederländischen Antillen Anwendung findet, werden gemäß Artikel 5 Absatz 4 die Niederlande und die Niederländischen Antillen für die Anwendung der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls als getrennte Hoheitsgebiete betrachtet. Gemäß Artikel 3 darf niemand aus dem Staat ausgewiesen werden, dessen Staatsangehöriger er ist, und niemandem darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangehöriger er ist. Es gibt jedoch nur eine Staatsangehörigkeit (Niederlande) für das gesamte Königreich. Dementsprechend kann die Staatsangehörigkeit nicht als Kriterium zur Unterscheidung zwischen den „Staatsbürgern“ der Niederlande und denjenigen der Niederländischen Antillen herangezogen werden, eine Unterscheidung, die unvermeidlich ist, da Artikel 3 auf jeden der Teile des Königreiches gesondert Anwendung findet.

Daher behalten sich die Niederlande das Recht vor, für die Zwecke der Anwendung des Artikels 3 des Protokolls im Gesetz eine Unterscheidung zwischen den Niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den Niederlanden und den Niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den Niederländischen Antillen zu machen.“

Norwegen:

Norwegen hat Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des gegenständlichen Protokolls für die Zeit vom 29. Juni 1972 bis 28. Juni 1977 hinsichtlich seiner Erklärungen gemäß Artikel 25 und 46 der Konvention, bezüglich letzterer jedoch unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abgegeben.

Schweden:

Schweden hat Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des gegenständlichen Protokolls mit Wirkung ab 13. Juni 1964 unbefristet hinsichtlich seiner Erklärung gemäß Artikel 25 der Konvention, und auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend mit 13. Mai 1971, hinsichtlich seiner Erklärung gemäß Artikel 46 der Konvention unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abgegeben.

Präambel/Promulgationsklausel

Die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europarats sind –

entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Freiheiten zu treffen, die in Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als „Konvention“ bezeichnet) und in den Artikeln 1 bis 3 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten ersten Zusatzprotokolls zur Konvention noch nicht enthalten sind –

haben folgendes vereinbart:

Anmerkung

Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 10.11.2005 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2017

Gesetzesnummer

10000465

Dokumentnummer

NOR11000467

alte Dokumentnummer

N1196916971S