Kurztitel

Abkommen über internationale Ausstellungen (P2)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 131/1968

 

Inkrafttretensdatum

10.11.1967

Langtitel

PROTOKOLL ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES ARTIKELS 4 DES AM 22. NOVEMBER 1928 IN PARIS UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER INTERNATIONALE AUSSTELLUNGEN

StF: BGBl. Nr. 131/1968

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident erklärt den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 16. November 1966 in Paris abgeschlossenen Protokoll über die Abänderung des Artikels 4 des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über Internationale Ausstellung (BGBl. Nr. 65/1957), welches also lautet: ...

und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 24. Jänner 1968

Ratifikationstext

Das vorliegende Protokoll ist gemäß seinem Artikel 3 am 10. November 1967 in Kraft getreten; die österreichische Beitrittsurkunde ist am 20. Feber 1968 hinterlegt worden.

Bis zum 22. Feber 1968 sind folgende weitere Staaten Vertragsparteien dieses Protokolls geworden: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Japan, Kanada, Marokko, Monaco, Nigeria, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Tunesien, Ukraine, Ungarn und Weißrußland.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedsregierungen des vorliegenden Protkolls, IN DER ERWÄGUNG, daß der Mindestzeitraum zwischen zwei allgemeinen

Ausstellungen, wie er im Abkommen vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen in der Fassung des Protokolls vom 10. Mai 1948 (im folgenden "Abkommen" genannt) festgelegt ist, in Anbetracht der hohen Kosten und der komplizierten technischen Vorbereitung, welche die Teilnahme an diesen Ausstellungen mit sich bringt, als zu kurz erachtet worden ist;

IN DEM BESTREBEN, sobald als möglich die Häufigkeit der unter das Abkommen fallenden allgemeinen Ausstellungen zu vermindern;

HABEN folgendes VEREINBART: