Kurztitel

Privilegien und Immunitäten des Europarates (4. Protokoll)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 88/1962

Inkrafttretensdatum

16.12.1961

Langtitel

VIERTES ZUSATZPROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN ÜBER DIE PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DES EUROPARATES BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSGERICHTSHOF

StF: BGBl. Nr. 88/1962

Ratifikationstext

Das vorliegende Vierte Zusatzprotokoll ist für Österreich am 16. Dezember 1961 in Kraft getreten; es steht derzeit auch für Dänemark, die Niederlande und Norwegen in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates:

In der Erwägung, daß gemäß den Bestimmungen des Artikels 59 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend als „die Konvention“ bezeichnet) die Mitglieder des Europäischen

Menschenrechtsgerichtshofes (nachstehend als „der Gerichtshof“ bezeichnet) bei der Ausübung ihrer Aufgaben die in Artikel 40 der Satzung des Europarates und in den auf Grund dieses Artikels vorgesehenen Privilegien und Immunitäten genießen,

In der Erwägung, daß es erforderlich ist, diese Privilegien und Immunitäten in einem Zusatzprotokoll zu dem am 2. September 1949 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates zu bestimmen und zu präzisieren,

Sind wie folgt übereingekommen: