Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1958 Undefined

Inkrafttretensdatum

03.09.1958

Beachte

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Langtitel

KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

StF: BGBl. Nr. 210/1958 (NR: GP VIII RV 459 AB 509 S. 63. BR: S. 137.)

Änderung

BGBl. Nr. 330/1970 (P3) (NR: GP XI RV 242 AB 370 S. 45. BR: S. 251.)

BGBl. Nr. 84/1972 (P5) (NR: GP XI RV 627 AB 1350 S. 146. BR: S. 280.)

BGBl. Nr. 64/1990 idF BGBl. Nr. 558/1990 (DFB) (P8) (NR: GP XVI RV 789 AB 880 S. 132. BR: AB 3098 S. 473.)

BGBl. Nr. 593/1994 (P9) (NR: GP XVIII RV 124 AB 400 S. 60. BR: AB 4233 S. 551.)

BGBl. III Nr. 30/1998 idF BGBl. III Nr. 179/2002 (DFB) (P11) (NR: GP XIX RV 85 AB 236 S. 42. BR: AB 5044 S. 602.)

BGBl. III Nr. 47/2010 (P14) (NR: GP XXII RV 996 AB 1255 S. 132. BR: AB 7463 S. 729.)

Sonstige Textteile

Nachdem die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und das Zusatzprotokoll zu dieser Konvention vom 20. März 1952, welche also lauten: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Konvention unter dem Vorbehalt, daß

1.

die Bestimmungen des Artikels 5 der Konvention mit der Maßgabe angewendet werden, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 172/1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unter der in der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof unberührt bleiben;

2.

die Bestimmungen des Artikels 6 der Konvention mit der Maßgabe angewendet werden, daß die in Artikel 90 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden,

und von dem Wunsch geleitet, jede Unsicherheit betreffend die Anwendung des Artikels 1 des Zusatzprotokolls im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955 zu vermeiden, das Zusatzprotokoll mit dem Vorbehalt, daß die Bestimmungen des Teiles IV „Aus dem Krieg herrührende Ansprüche“ und des Teiles V „Eigentum, Rechte und Interessen“ des zitierten Staatsvertrages unberührt bleiben,

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Konvention samt Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 5. August 1958.

Ratifikationstext

Die vorliegende Konvention und das Zusatzprotokoll traten gemäß Artikel 66 der Konvention und gemäß Artikel 6 des Zusatzprotokolls am 3. September 1958 für Österreich in Kraft.

Die vorliegende Konvention und das Zusatzprotokoll wurden bisher von nachstehenden Staaten ratifiziert:

Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Türkei und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Aus Anlaß der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurden am 3. September 1958 folgende Erklärungen beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt:

Erklärung

im Sinne des Artikels 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich gebe ich im Sinne des Artikels 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die folgende Erklärung ab:

Die Bundesregierung der Republik Österreich erkennt für einen Zeitraum von drei Jahren die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte an, mit einem an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Gesuch befaßt zu werden, das jede natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung einbringen kann, die sich durch eine Verletzung der in dieser Konvention anerkannten Rechte durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile beschwert erachtet.

Wien, am 3. September 1958.

Erklärung

im Sinne des Artikels 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich gebe ich im Sinne des Artikels 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die folgende Erklärung ab:

Die Bundesregierung der Republik Österreich anerkennt, ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen, für einen Zeitraum von drei Jahren die obligatorische Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für alle Angelegenheiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der genannten Konvention ergeben sollten, gegenüber allen jenen Hohen Vertragschließenden Teilen der obzitierten Konvention, die ihrerseits ebenfalls eine Erklärung im Sinne des Artikels 46 der genannten Konvention abgegeben haben.

Wien, am 3. September 1958.

Diese Erklärungen sind mit dem Tage der Hinterlegung für Österreich rechtswirksam geworden.

Die Erklärung nach Artikel 25 der vorliegenden Konvention wurde bisher abgegeben von

Belgien, auf die Dauer von 2 Jahren, beginnend ab 30. Juni 1957;

Dänemark, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 7. April 1957;

Bundesrepublik Deutschland, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 1. Juli 1958;

Irland, am 25. Feber 1953, unbefristet;

Island, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 25. März 1955;

Luxemburg, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 18. April 1958;

Norwegen, auf die Dauer von 2 Jahren, beginnend ab 9. Dezember 1957, und Schweden, am 4. Feber 1952, unbefristet.

Die Erklärung nach Artikel 46 der Konvention wurde bisher abgegeben von

Belgien, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 5. Juli 1955;

Dänemark, auf die Dauer von 2 Jahren, beginnend ab 7. April 1957;

Bundesrepublik Deutschland, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 1. Juli 1958;

Irland, am 25. Feber 1953, unbefristet;

Island, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 3. September 1958;

Luxemburg, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 18. April 1958;

Niederlande, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 31. August 1954.

Präambel/Promulgationsklausel

In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde;

in der Erwägung, daß diese Erklärung bezweckt, die allgemeine und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten;

in der Erwägung, daß das Ziel des Europarates die Herbeiführung einer größeren Einigkeit unter seinen Mitgliedern ist und daß eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles in der Wahrung und in der Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besteht;

unter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bilden, und deren Aufrechterhaltung wesentlich auf einem wahrhaft demokratischen politischen Regime einerseits und auf einer gemeinsamen Auffassung und Achtung der Menschenrechte andererseits beruht, von denen sie sich herleiten;

entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geiste beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an geistigen Gütern, politischen Überlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschaft des Gesetzes besitzen, die ersten Schritte auf dem Wege zu einer kollektiven Garantie gewisser in der Allgemeinen Erklärung verkündeter Rechte zu unternehmen;

vereinbaren die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europarates sind, folgendes: