Kurztitel

Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 204/1951

Inkrafttretensdatum

14.09.1950

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem schweizerischen Bundesrat, betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger.

StF: BGBl. Nr. 204/1951

Änderung

BGBl. III Nr. 180/1997

Ratifikationstext

Das Akommen ist gemäß seinem Art. 7 am 14. September 1950 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

In Anwendung des Staatsvertrages zwischen der Österreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz vom 7. Dezember 1875 zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, welcher durch den Vertrag vom 25. Mai 1925 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für anwendbar erklärt wurde, und gemäß Übereinkommen zwischen der Österreichischen und der Schweizerischen Regierung weiterhin in Geltung steht, haben die Österreichische Bundesregierung und der Schweizerische Bundesrat folgendes vereinbart: