Kurztitel

Internationales Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 317/1936

Inkrafttretensdatum

06.10.1936

Langtitel

(Übersetzung)

Internationales Abkommen über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen.

StF: BGBl. Nr. 317/1936

Änderung

BGBl. Nr. 339/1936 (K - Geltungsbereich A)

BGBl. Nr. 80/1937 (K - Geltungsbereich A)

BGBl. Nr. 328/1937 (K - Geltungsbereich A)

BGBl. Nr. 21/1938 (K - Geltungsbereich A)

BGBl. Nr. 204/1950 (P)

BGBl. Nr. 9/1957 (K - Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 111/1959 (K - Geltungsbereich A)

BGBl. Nr. 112/1959 (K - Geltungsbereich A, P)

BGBl. Nr. 80/1962 (K - Geltungsbereich A)

BGBl. Nr. 81/1962 (K - Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 87/1967 (K - Geltungsbereich A, P)

BGBl. Nr. 88/1967 (K - Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 71/1974 (K - Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 72/1974 (K - Geltungsbereich P)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 11. Oktober 1933 in Genf unterfertigte Internationale Abkommen über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Bundestages erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen Österreichs dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Justiz und für soziale Verwaltung gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 6. Juni 1936.

Ratifikationstext

Belgien unter Vorbehalt des Artikels 10.

Das Abkommen wurde von folgenden Staaten ratifiziert: Belgien mit Ausschluß von Belgisch-Kongo und des Mandatsgebietes von Ruanda-Urundi, Bulgarien, Chile, Lettland, Niederlande einschließlich Niederländisch-Indien, Surinam und Curaçao, Norwegen, Schweden, Schweiz, Südafrikanische Union, Tschechoslowakei und Ungarn.

Beigetreten sind dem Abkommen: Afghanistan, Iran, Kuba, Nikaragua, Rumänien und Sudan.

Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 7. August 1936 im Sekretariate des Völkerbundes hinterlegt worden. Das Abkommen wird nach seinem Artikel 8, Absatz 3, im Verhältnis zwischen Österreich und den obgenannten Vertragsstaaten am 6. Oktober 1936 in Kraft treten.

Präambel/Promulgationsklausel

Seine Majestät der König der Albaner; der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und den britischen überseeischen Besitzungen, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Nationalregierung der Chinesischen Republik; der Präsident der Republik Polen, für die freie Stadt Danzig; der Präsident der Spanischen Republik; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der Hellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreichs Ungarn; der Präsident der Republik Lettland; der Präsident der Republik Litauen; Seine Durchlaucht der Fürst von Monako; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,

Vom Wunsche geleitet, die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels in vollkommener Weise zu sichern;

nach Kenntnisnahme der Empfehlungen, die in dem an den Völkerbundsrat gerichteten Bericht des Komitees für den Frauen- und Kinderhandel über seine Tätigkeit in der zwölften Session enthalten sind;

in dem Entschlusse, das Abkommen vom 18. Mai 1904 und die Übereinkommen vom 4. Mai 1910 und vom 30. September 1921, betreffend die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels, durch ein neues Abkommen zu vervollständigen,

haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben: