Kurztitel

Verbot von giftigen Gasen und bakteriologischen Mitteln

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 202/1928

Inkrafttretensdatum

09.05.1928

Langtitel

Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg.

StF: BGBl. Nr. 202/1928

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt das am 17. Juni 1925 in Genf unterfertigte Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg, welches also lautet: ...

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Heereswesen gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 21. Oktober 1927.

Ratifikationstext

Für das Britische Reich

Ich erkläre, daß meine Unterschrift Indien oder irgendein Britisches Dominion, das ein selbständiges Mitglied des Völkerbundes ist und diese Erklärung nicht besonders unterfertigt oder ihr beitritt, nicht bindet

Für die Schweiz

Unter Vorbehalt der Ratifikation:

Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 9. Mai 1928 hinterlegt worden.

Außer Österreich haben das Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg bisher ratifiziert:

Frankreich am 10. Mai 1926 mit dem ausdrücklichen Vorbehalt:

1. daß das genannte Protokoll die Regierung der französischen Republik nur gegenüber Staaten verpflichtet, die es unterzeichnet und ratifiziert haben oder die ihm beigetreten sein werden;

2. daß das genannte Protokoll für die Regierung der französischen Republik hinsichtlich jedes feindlichen Staates die bindende Kraft verlieren wird, dessen bewaffnete Macht oder dessen Verbündete die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten;

Venezuela am 8. Februar 1928;

Italien am 3. April 1928.

Beigetreten sind:

Liberia am 2. April 1927;

die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 2. Dezember 1927 unter Vorbehalt der Ratifikation. Die am 5. April 1928 erfolgte Ratifikation dieses Beitrittes enthält den Vorbehalt:

1. daß das genannte Protokoll die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nur gegenüber Staaten verpflichtet, die es unterzeichnet und ratifiziert oder die ihm endgültig beigetreten sind;

2. daß das genannte Protokoll für die Republik der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinsichtlich jedes feindlichen Staates die bindende Kraft verlieren wird, dessen bewaffnete Macht oder dessen tatsächliche oder rechtliche Verbündete die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten.

Präambel/Promulgationsklausel

In Anbetracht des Umstandes, daß die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen ebenso wie von allen ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffen und Verfahren im Kriege von der allgemeinen Meinung der zivilisierten Welt mit Recht verurteilt worden ist,

in Anbetracht der Tatsache, daß das Verbot dieser Verwendung in Verträgen niedergelegt ist, denen die Mehrzahl der Mächte der Welt als Vertragsstaaten angehört,

in der Absicht, dieses Verbot, das sich dem Gewissen wie der Handlungsweise der Völker gleichermaßen aufnötigt, als dem internationalen Recht einverleibt allgemein anerkannt zu sehen, erklären die unterzeichneten Bevollmächtigten namens ihrer Regierungen: