Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Die Republik Österreich und die Republik Moldova, im folgenden „Vertragsparteien" genannt, sind - vom Wunsche geleitet, die bestehenden bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen zu verstärken,

- im Bestreben, den Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle, technische und technischwissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu fördern, - in der Überzeugung, daß das vorliegende Abkommen eine günstige Voraussetzung und geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der bilateralen Außerwirtschaftsbeziehungen schafft, - ausgehend von marktwirtschaftlichen Grundsätzen, - im Rahmen der in beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften, wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden im Rahmen der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften ihre bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, Organisationen, Gesellschaften und Institutionen, im folgenden „Unternehmen" genannt, beider Staaten erleichtern und fördern. Artikel 2 (1) Die Republik Österreich und die Republik Moldova behandeln einander nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle und sonstigen Abgaben sowie des Erhebungsverfahrens für solche Zölle und sonstige Abgaben, die anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden. (2) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß die Meistbegünstigung sich insbesondere nicht auf Zugeständnisse, Vorteile oder Befreiungen bezieht, die eine der Vertragsparteien gewährt oder gewähren wird: a) Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs, b) Staaten, die mit ihr einer Zollunion oder einer Zone des freien oder präferentiellen Handels angehören, die bereits besteht oder in Zukunft geschaffen wird, c) Drittstaaten in Anwendung multilateraler Abmachungen, an denen die andere Vertragspartei nicht teilnimmt. Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften die wirtschaftliche, industrielle, technische und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern. (2) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß insbesondere in folgenden Bereichen Kooperationsmöglichkeiten gegeben sind: - Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und Direktinvestitionen; Niederlassungen und Handelsvertretungen, - Technologie- und Know-how-Transfer, angewandte Forschung, Normen- und Richtlinienwesen, industrielle Dienstleistungen, - Land- und Forstwirtschaft, Agrar- und Forsttechnik, landwirtschaftliche Maschinen und Ausrüstungen, - Agro- und Lebensmittelindustrie; Verarbeitung und Lagerung landwirtschaftlicher Produkte einschließlich Verpackungsindustrie, - Revitalisierung, Modernisierung, Ausbau, Automation bestehender Anlagen und Industrien einschließlich Rüstungskonversion, - Leichtindustrie; Textilindustrie einschließlich Bekleidungsindustrie, Schuh- und Lederindustrie, - Holzbe- und -verarbeitende Industrie, Papier- und Zelluloseindustrie, - Haushaltstechnik und elektrische Geräte, - elektronische und elektrotechnische Industrie, - Metallurgie und metallverarbeitende Industrie, - chemische Industrie einschließlich Erzeugung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Produktion und Vermarktung von Chemikalien, - Aufsuchung, Gewinnung, Be- und Verarbeitung, Vermarktung von mineralischen Rohstoffen einschließlich Zusammenarbeit auf Drittmärkten, - Aufsuchung, Gewinnung, Be- und Verarbeitung, Transport und Vermarktung von Energieträgern, - Ausbau und Revitalisierung des Kraftwerks- und Hochspannungsleitungsnetzes sowie der Erdgas- und Erdölleitungsnetze; Energielieferungen, - Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, - Bauindustrie; Herstellung von Baumaterialien einschließlich Ausrüstungen,

- Gesundheitswesen, medizinische und pharmazeutische Industrie, - finanzielle und Bankdienstleistungen, - Berufsausbildung und Managementschulung, - Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen, Seminaren, Symposien, Konferenzen, Austausch von Wirtschaftsmissionen und Experten, - Austausch von juristischen, wirtschaftlichen, statistischen und technischen Informationen, Dokumentationen, Publikationen, Lizenzen, Patenten ua., - Zusammenarbeit auf Drittmärkten. (3) In allen Bereichen der Zusammenarbeit sollen die Projekte grundsätzlich nach den höchsten Standards der Umwelttechnologien verwirklicht werden. Artikel 4 Die Vertragsparteien werden im Bewußtsein der Notwendigkeit der Verwirklichung wirtschaftlich vernünftiger und ökologisch vertretbarer Infrastruktursysteme höchstes Interesse der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen widmen - Energie, - Telekommunikation, - Straßenbau, - Recycling und Abfallverwertung, - Transportwesen, - Eisenbahn, - Luftfahrt, - Schiffahrt, - Hafenwirtschaft, - Wasserwirtschaft. Artikel 5 Die Vertragsparteien stimmen überein, daß der Tourismus zur Vertiefung der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen wesentlich beitragen kann. (1) Im Rahmen der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften und auf Grundlage der Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über den Fremdenverkehr und die internationalen Reisen, Rom 1963, und der „Tourismus-Charta und Touristencode" Sofia 1985, werden beide Vertragsparteien den Tourismus fördern. (2) Die wirtschaftliche, technische, technisch-wissenschaftliche und fachliche Zusammenarbeit bei Tourismusprojekten sowie beim Ausbau der entsprechenden Infrastruktur soll nach den Grundsätzen des Umweltschutzes erfolgen und auf Qualität im Tourismus bedacht sein. Artikel 6 Die Vertragsparteien stimmen überein, daß der Abschluß eines „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldova über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen" zur Intensivierung der Außenwirtschaftsbeziehungen der Unternehmen beider Staaten besonders beitragen könnte. Artikel 7 Der Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldova erfolgt in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Staaten jeweils in Kraft stehenden Rechtsvorschriften in frei konvertierbarer Währung. Artikel 8 (1) Der Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle, technische und technischwissenschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird auf kommerzieller Grundlage durchgeführt. (2) Der Handel zwischen den Unternehmen beider Staaten erfolgt zu marktgerechten Preisen.

Artikel 9 (1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im Handel zwischen den Vertragsparteien in solchen Mengen oder zu solchen Preisen oder unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine schwerwiegende Schädigung verursacht wird oder verursacht zu werden droht. (2) Stellen die Vertragsparteien in diesen Konsultationen einvernehmlich fest, daß eine im Abs. 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen getroffen, um eine Schädigung zu verhüten oder zu beseitigen. (3) Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren soweit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen. (4) In Fällen, in denen ein Aufschub einen schwerwiegenden Schaden verursachen würde, können vorläufige Maßnahmen ohne vorherige Konsultationen getroffen werden. In diesem Fall setzt jene Vertragspartei, die die vorläufigen Maßnahmen ergriffen hat, die andere Vertragspartei davon unverzüglich und schriftlich in Kenntnis. Danach sind sofort Konsultationen aufzunehmen. (5) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die das Weiterfunktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Artikel 10 Die Vertragsparteien erkennen die Nützlichkeit und Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen an. Artikel 11 (1) Die Vertragsparteien empfehlen den Unternehmen zur Streitbeilegung primär freundschaftliche Lösungen im beiderseitigen Einvernehmen. (2) Im Rahmen der in beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften und auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Unternehmen fördern die Vertragsparteien a) die Regelung von Streitfragen zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften sowie bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und Direktinvestitionen der Vertragsparteien durch Schiedsgerichte, b) die Anwendung der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaates des 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Kundgemacht in BGBl. Nr. 200/1961. Artikel 12 Die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens von den Unternehmen beider Staaten übernommenen Rechtsverbindlichkeiten bleiben vom Ablauf oder einer Änderung des vorliegenden Abkommens unberührt. Artikel 13 (1) Mit dem vorliegenden Abkommen wird eine „Gemischte Kommission" errichtet, welche auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien abwechselnd nach Österreich oder nach Moldova einberufen wird. (2) Zu den Aufgaben dieser Gemischten Kommission gehören insbesondere: a) Erörterung der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen, b) Aufzeigen neuer Möglichkeiten zur Förderung und Entwicklung der zukünftigen außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit, c) Erstellung von Vorschlägen zur Verbesserung der Bedingungen der wirtschaftlichen, industriellen, technischen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beider Staaten, d) Unterbreitung von Empfehlungen zur Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 14 (1) Mit Rechtswirksamkeit der Teilnahme einer Vertragspartei oder beider Vertragsparteien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder des Beitrittes zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) oder einer dieser nachfolgenden Organisation sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen insofern nicht gebunden, als dies mit dem sich dadurch ergebenden Rechtsbestand unvereinbar ist. (2) In diesem Fall werden die Vertragsparteien gemeinsam die weitergeltenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens feststellen. Artikel 15 (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. (2) Das vorliegende Abkommen tritt mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Geschehen zu Wien, am 18. März 1993, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Wolfgang Schüssel Für die Republik Moldova: Andrej Cheptine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Notifikationen gemäß Art. 15 Abs. 2 des Abkommens wurden am 21. Juli 1994 bzw 12. Juli 1995 vorgenommen; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 15 Abs. 2 mit 1. Oktober 1995 in Kraft getreten.

Vranitzky