Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Zl. 280.24.0l/l6-IV.2/95 Verbalnote Das Bundesministerium tur auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina seine Hochachtung und beehrt sich, der Republik Bosnien-Herzegowina den Abschluß eines Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomatenpässen vorzuschlagen, das folgenden Wortlaut hat: Artikel 1 Staatsbürger der Republik Österreich und Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen, durch dieses durchreisen und aus diesem ausreisen. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Personen haben das Recht, sich nach der sichtvermerksfreien Einreise bis zur Höchstdauer von drei Monaten im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufzuhalten. Artikel 3 (1) Inhaber von gültigen Diplomatenpässen, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates oder Vertreter des einen Staates bei einer internationalen Organisation sind, die ihren Amtssitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates hat, oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, haben das Recht, sich nach der sichtvermerksfreien Einreise während der Dauer der Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufzuhalten. (2) Gleiches gilt für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und minderjährigen Kinder der in Absatz 1 genannten Personen, wenn diese gleichfalls gültige Diplomatenpässe besitzen oder in solchen miteingetragen sind, während der Dauer der Dienstverwendung der in Absatz 1 genannten Personen im Hoheitsgebiet des anderen Staates. Artikel 4 Die Rechtsvorschriften des einen Staates für die Einreise, die Durchreise und den Aufenthalt von Angehörigen des jeweils anderen Staates, die keine gültigen Diplomatenpässe besitzen, werden durch dieses Abkommen nicht berührt.

Artikel 5 Durch dieses Abkommen wird das Recht der Vertragsparteien, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise, die Durchreise oder den Aufenthalt zu verweigern, nicht berührt. Artikel 6 Jeder Vertragsstaat kann die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung und ihre Aufhebung sind der anderen Seite unverzüglich auf diplomatischem Wege zu notifizieren. Artikel 7 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die jeweiligen hiefür erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Dieses Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Seite auf diplomatischem Wege zu notifizieren. (3) Falls die Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina mit Vorstehendem einverstanden ist, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck bringende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina bilden, das das Abkommen vom 20. Dezember 1965 zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht Kundgemacht in BGBl. Nr. 365/1965 in der Fassung des Abkommens vom 21. Dezember 1982 und 4. Jänner 1983 Kundgemacht in BGBl. Nr. 117/1983 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina ersetzt. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diesen Anlaß, der Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 23. August 1995 L. S. An die Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina Wien Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina Br. ADZ-2264-2/95

 

(Übersetzung) Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina Zl. ADZ-2264-2/95 Verbalnote Die Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina entbietet dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich ihre Hochachtung und beehrt sich den Empfang seiner Note Zl. 280.24.01/16-IV.2/95 vom 23. August 1995 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote) Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern." Die Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina beehrt sich zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina mit den oben angeführten Bestimmungen sowie damit, daß die Note des Bundesministeriums tur auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und diese Antwortnote das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina und der Österreichischen Bundesregierung über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomatenpässen bilden, einverstanden ist. Die Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina benützt diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 23. August 1995 L. S. An das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 1 wurden am 30. August bzw 11 September 1995 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 mit 1. November 1995 in Kraft.

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