(Übersetzung) NIEDERSCHRIFT Am 6. und 7. März 1978 fanden im (Hinblick auf das Auslaufen des Übereinkommens zwischen den beiden Regierungen bezüglich des Handels mit bestimmten Textilien, das durch Notenwechsel vom 31. März 1976 Kundgemacht in BGBl. Nr. 413/1976 zwischen den beiden Ländern wirksam wurde, zwischen der japanischen und österreichischen Delegation in Genf Gespräche statt. Diese Gespräche wurden am 5. und 6. Juni und am 13. Juli 1978 in Wien fortgesetzt. Als Ergebnis dieser Gespräche kamen die beiden Delegationen überein, folgendes festzuhalten: 1. Die österreichische Delegation erklärte, daß Österreich für die Einfuhr der folgenden Textilerzeugnisse aus Japan vom 1. September 1978 an über Vorlage von von zuständigen Organisationen in Japan ausgestellten Ursprungszeugnissen Einfuhrbewilligungen erteilen wird. Die japanische Delegation erklärte, daß die japanische Regierung innerhalb der bestehenden Gesetze und Bestimmungen Japans die notwendigen Weisungen des Inhalts erteilen wird, daß die zuständigen Organisationen Ursprungszeugnisse bezüglich solcher Waren ausstellen: 2. Die österreichische Delegation erklärte, daß, falls sich die Einfuhr von Textilien aus Japan,

die unter die Auslegung des Begriffes „Textilien", wie er im Absatz 1 des Artikels 12. des „ABKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN" Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 (im folgenden als „ABKOMMEN" bezeichnet) definiert ist, sich in einer Weise entwickelt, die nach österreichischer Auffassung tatsächliche Gefahren einer Marktstörung verursacht, Österreich Konsultationen mit Japan verlangen kann. 3. Die beiden Delegationen kamen überein, daß solche Konsultationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des „ABKOMMENS" mit dem Zweck der Erzielung eines Übereinkommens zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen abgehalten werden sollen. Die österreichische Delegation erklärte, daß dem Ersuchen um solche Konsultationen eine Darstellung mit dm bezüglichen Daten der Marktbedingungen, die, nach österreichischer Auffassung, das Ersuchen um solche Konsultationen erforderlich machen, beizuschließen ist. 4. Die japanische Delegation erklärte ihre Bereitwilligkeit, in solche Konsultationen sobald wie möglich einzutreten, auf keinen Fall später als 60 Tage vom Zeitpunkt des Ersuchens um solche Konsultationen. Die beiden Delegationen stimmten überein, alles daranzusetzen, diese Konsulkationen innerhalb von 15 Tagen vom Beginn derselben abzuschließen. Wien, 31. Juli 1978 Für die österreichische Delegation: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Für die japanische Delegation: Hirokazu Arai Gesandter Japanische Botschaft in Österreich

Androsch