Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Italienischen Republik sind in dem Wunsche, in Zivil- und Handelssachen die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten zu sichern, übereingekommen, hierüber ein Abkommen zu schließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt der Bundespräsident der Republik Österreich : Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,

der Präsident der Italienischen Republik: Herrn Prof. Aldo Moro, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 (1) Die von den Gerichten eines der beiden Staaten in Zivil- und Handelssachen gefällten rechtskräftigen Entscheidungen werden im anderen Staat als wirksam anerkannt, wenn die Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung gefällt worden ist:, im Sinne der folgenden Artikel zuständig sind und die Rechtsordnung des ersuchten Staates die ausschließliche Zuständigkeit zur Erlassung der Entscheidung nicht den eigenen Gerichten oder jenen eines dritten Staates vorbehält. (2) Unter „Entscheidung" im Sinne dieses Abkommens ist jede im streitigen Verfahren oder im Verfahren außer Streitsachen von den Gerichten eines der beiden Staaten gefällte Entscheidung, wie sie auch genannt sein möge, zu verstehen. (3) Dieses Abkommen ist auch auf die in einem Strafverfahren ergangenen Entscheidungen über die Ansprüche der Privatbeteiligten anzuwenden. Ausgeschlossen sind hingegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen in Konkurs-, Ausgleichs- oder gleichartigen Verfahren und Entscheidungen auf dem Gebiet des Gebühren- und Steuerrechts. Artikel 2 Für Verfahren betreffend den Personenstand und die Handlungsfähigkeit sind die Gerichte des Staates zuständig, dessen Angehöriger eine der Personen, deren Personenstand oder Handlungsfähigkeit betroffen wird, zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gewesen ist. Artikel 3 Für Verfahren, die ein dingliches Recht an einer Liegenschaft zum Gegenstand haben, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem sich die Liegenschaft befindet. Artikel 4 Für Nachlaßangelegenheiten sind die Gerichte des Staates zuständig, deren Angehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gewesen ist oder auf dessen Gebiet er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat. Sehen die Rechtsvorschriften eines der beiden Staaten, die bei Fehlen staatsvertraglicher Vereinbarungen anzuwenden sind, jedoch vor, daß seine Gerichte für Nachlaß-

angelegenheiten betreffend in diesem Staate gelegenes unbewegliches Vermögen zuständig sind, so gilt dies als ausschließliche Zuständigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 1. Artikel 5 In den Angelegenheiten, die nicht in den Artikeln 2 bis 4 angeführt sind, sind die Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung gefällt worden ist, zuständig, 1. wenn der Beklagte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates gehabt hat; 2. wenn der Beklagte im Gebiet dieses Staates eine kaufmännische, gewerbliche oder sonstige Niederlassung oder Zweigniederlassung hat oder gehabt hat und er dort wegen einer den Betrieb dieser Niederlassung oder Zweigniederlassung betreffenden Streitigkeit belangt wird; 3. wenn die vertragliche Verpflichtung, die Gegenstand der Streitigkeit ist, nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Übereinkunft zwischen Kläger und Beklagtem im Gebiet dieses Staates erfüllt worden ist oder erfüllt werden sollte; 4. wenn das Verfahren eine außervertragliche Haftung zum Gegenstand hat und das Ereignis, das die Haftung begründet, im Gebiet dieses Staates eingetreten ist; 5. wenn sich der Beklagte der Zuständigkeit des Gerichts, sei es durch Annahme eines Wohnsitzes (elezione di domicilio), sei es durch eine Zuständigkeitsvereinbarung ausdrücklich unterworfen hat, vorausgesetzt, daß das Recht des ersuchten Staates dem nicht in Anbetracht des Streitgegenstandes entgegensteht ; 6. wenn sich der Beklagte in die Sache selbst eingelassen hat, ohne die Zuständigkeit des Gerichts bestritten oder erklärt zu haben, daß er sich dieser Zuständigkeit nur hinsichtlich des im Staate, dessen Gericht entschieden hat, gelegenen Vermögens unterwirft; 7. wenn es sich um eine Widerklage handelt und das Gericht gemäß diesem Artikel zur Entscheidung über die Hauptklage zuständig gewesen ist. Artikel 6 Das Gericht des ersuchten Staates ist bei der Überprüfung der Umstände, die die Zuständigkeit des Gerichtes des anderen Staates begründet haben, an die in der Entscheidung enthaltenen tatsächlichen Feststellungen gebunden.

Artikel 7 Die Anerkennung ist zu versagen, 1. wenn die Entscheidung der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates widerspricht; 2. wenn Vorschriften des Rechtes des ersuchten Staates über die gesetzliche Vertretung nicht oder nicht voll geschäftsfähiger Personen verletzt worden sind; 3. wenn, im Fall einer Versäumnisentscheidung, die säumige Partei von dem Verfahren nicht zeitgerecht Kenntnis erhalten hat, um sich zu verteidigen, oder wenn, im Fall eines Zahlungsbefehls oder eines Zahlungsauftrages, der Schuldner aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in der Lage gewesen ist, zeitgerecht Widerspruch oder Einwendungen zu erheben; 4. wenn ein gleicher, auf denselben Rechtsanspruch gestützter Antrag zwischen denselben Parteien schon Gegenstand einer rechtskräftigen Entscheidung in der Sache selbst war, die in dem ersuchten Staate gefällt worden oder die in einem dritten Staate gefällt worden und in dem ersuchten Staat anerkannt ist; 5. wenn zwischen denselben Parteien ein gleicher, auf denselben Rechtsanspruch gestützter Antrag vor einem Gericht des ersuchten Staates anhängig und dieses Gericht vor dem Gericht, das die Entscheidung gefällt hat, mit der Sache befaßt worden ist; 6. wenn die Entscheidung privatrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, die aus einer im ersuchenden Staate strafgerichtlich verfolgten Handlung abgeleitet werden, und wenn diese Handlung von dem Gericht des ersuchten Staates als eine solche politischen Charakters angesehen wird. Artikel 8 (1) Die Entscheidungen der Gerichte eines der beiden Staaten, die, entsprechend diesem Abkommen, im anderen Staat anerkannt werden, sind in diesem auch vollstreckbar, wenn sie in dem Staat, in dem sie gefällt worden sind, vollstreckbar sind. (2) Das Verfahren zur Bewilligung der Exekution in Österreich oder zur Wirksamerklärung in Italien sowie die Durchführung der Zwangsvollstreckung richten sich nach der Rechtsordnung des Staates, in dem diese Maßnahmen stattfinden. Artikel 9 (1) Die Partei, die eine Entscheidung im anderen Staat geltend machen will, hat vorzulegen: 1. eine Ausfertigung der Entscheidung; 2. a) wenn die Entscheidung in Österreich gefällt worden ist, eine Bestätigung des Ge-

richtes, das in erster Instanz entschieden hat, darüber, daß die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist; b) wenn die Entscheidung in Italien gefällt worden ist, eine Bestätigung des Leiters der Gerichtskanzlei (cancelliere), daß innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Berufung oder Kassationsbeschwerde erhoben worden ist; 3. im Fall einer Versäumnisentscheidung eine mit der Bestätigung der Richtigkeit versehene Abschrift der Ladung oder ein anderes zur Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung des Beklagten geeignetes Schriftstück; 4. im Fall eines Zahlungsbefehls oder eines Zahlungsauftrages ein zur Feststellung der ordnungsgemäßen Zustellung der Entscheidung an den Schuldner geeignetes Schriftstück. (2) Wird die Vollstreckung einer Entscheidung beantragt, so muß die Ausfertigung der Entscheidung mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sein. (3) Die in diesem Artikel angeführten Urkunden sind mit Übersetzungen zu versehen, deren Richtigkeit von einem beeideten Übersetzer eines der beiden Staaten bestätigt sein muß. (4) Die in diesem Artikel angeführten Urkunden bedürfen zur Verwendung im ersuchten Staat weder einer Beglaubigung noch sonst einer gleichartigen Förmlichkeit. Artikel 10 (1) Die Vergleiche, die vor einem Gericht eines der beiden Staaten geschlossen worden und dort vollstreckbar sind, werden im anderen Staate als wirksam anerkannt und vollstreckt, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung nicht der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates widerspricht. (2) Die vor den österreichischen Jugendämtern geschlossenen Vergleiche werden, soweit sie den Unterhalt betreffen, wie die im Absatz 1 genannten Vergleiche behandelt. Die Anerkennung und die Vollstreckung sind jedoch zu versagen, wenn der Unterhaltspflichtige nachweist, daß es ihm nicht gestattet gewesen ist, zur Schließung des Vergleiches einen Rechtsanwalt beizuziehen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. (3) Die Partei, die einen Vergleich im anderen Staate geltend machen will, hat eine Ausfertigung des Vergleiches und eine Bestätigung des Gerichtes oder des Jugendamtes, vor dem der Vergleich geschlossen worden ist, vorzulegen, aus der sich ergibt, daß der Vergleich die Wirkung eines Exekutionstitels hat. Artikel 9 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden.

Artikel 11 (1) Die in dem einen Staat errichteten und dort vollstreckbaren Notariatsakte werden im anderen Staate nach dem für gerichtliche Entscheidungen vorgesehenen Verfahren, soweit dieses anwendbar ist, vollstreckt, sofern diese Vollstreckung nicht der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates widerspricht. (2) Die Partei, die einen Notariatsakt im anderen Staate geltend machen will, hat eine mit dem Siegel oder Stempel des Notars versehene Ausfertigung der Urkunde und eine Bestätigung des Notars vorzulegen, aus der sich ergibt, daß die Urkunde die Wirkung eines Exekutionstitels hat. Artikel 9 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden. Artikel 12 Die Gerichte jedes der beiden Staaten haben in einem vor ihnen eingeleiteten Verfahren die Klage oder den Antrag zurückzuweisen, wenn zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand vor einem Gericht des anderen Staates ein Verfahren anhängig ist und die Entscheidung nach dem Abkommen anerkannt werden kann. Artikel 13 Dieses Abkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien anzuwenden, sofern nicht die Artikel 2 und 4 etwas anderes bestimmen. Artikel 14 (1) Durch dieses Abkommen werden Bestimmungen in anderen Verträgen, denen die beiden Staaten angehören und die auf besonderen Gebieten die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie von Notariatsakten regeln, nicht berührt. (2) Dieses Abkommen ist auf Entscheidungen, die vor seinem Inkrafttreten gefällt worden sind, auf Vergleiche, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen, und auf Notariatsakte, die vor diesem Zeitpunkt errichtet worden sind, nicht anzuwenden. Artikel 15 Jede Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens, die zwischen den beiden Staaten entstehen könnte, ist auf diplomatischem Wege beizulegen. Artikel 16 (1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) Jeder der beiden Staaten kann das Abkommen durch schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem sie dem anderen Staate notifiziert worden ist. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu Rom, am 16. November 1971, in zweifacher Urschrift in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich : Rudolf Kirchschläger m. p. Für den Präsidenten der Italienischen Republik: Aldo Moro m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. Juli 1974 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 am 2. Oktober 1974 in Kraft.

Kreisky