BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 3. Juli 2017

Teil I

77. Bundesgesetz:

Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

(NR: GP römisch XXV IA 2171/A AB 1655 S. 183. BR: AB 9814 S. 869.)

77. Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBI. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. römisch eins Nr. 54/2016, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer eins, wird das Wort „Kinder“ durch das Wort „Familienangehörige“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 26, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Höchststudienbeihilfe beträgt – unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß Paragraph 30, Absatz 5, – monatlich 500 Euro (jährlich 6 000 Euro), soweit im Folgenden nichts Anderes festgelegt ist.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 26, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Höchststudienbeihilfe beträgt – unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß Paragraph 30, Absatz 5, – monatlich 715 Euro (jährlich 8 580 Euro) für
    1. Ziffer eins
      Vollwaisen,
    2. Ziffer 2
      verheiratete Studierende und Studierende in eingetragener Partnerschaft,
    3. Ziffer 3
      Studierende, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind, und
    4. Ziffer 4
      Studierende, die gemäß Absatz 3, als auswärtige Studierende gelten,
    5. Ziffer 5
      Studierende, die das 24. Lebensjahr vollendet haben.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 27, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Höchststudienbeihilfe beträgt – unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß Paragraph 30, Absatz 5, – monatlich 715 Euro (jährlich 8 580 Euro) für Studierende, die sich vor der ersten Zuerkennung von Studienbeihilfe durch Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 30, Absatz 5 a, lautet:

  1. Absatz 5 aDie nach Absatz eins bis 5 berechnete Studienbeihilfe erhöht sich für Studierende ab Vollendung des 24. Lebensjahres um 20 Euro monatlich, ab Vollendung des 27.Lebensjahres um 40 Euro monatlich.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 31, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern beträgt
    1. bis
      zu 11 273 Euro
      0%
       
    2. für
      die nächsten 5 575 Euro (bis 16 848 Euro )
      10%
       
    3. für
      die nächsten 7 309 Euro (bis 24 157 Euro )
      15%
       
    4. für
      die nächsten 18 069 Euro (bis 42 226 Euro )
      20%
       
    5. über
      42 226 Euro
      25%
       
    der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 des einen Elternteiles vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles nicht. Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Elternteil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 32, lautet:

Paragraph 32,

  1. Absatz einsDie Bemessungsgrundlage des Studierenden, seiner Eltern sowie seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners umfasst das Einkommen gemäß den Paragraphen 8 bis 10 abzüglich der Freibeträge gemäß Absatz 4 und der nachstehenden Absetzbeträge für die Personen für die entweder der Studierende, einer seiner Elternteile oder sein Ehegatte oder eingetragener Partner kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet ist:
    1. Ziffer eins
      für jede Person bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 3 000 Euro;
    2. Ziffer 2
      für jede Person nach Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 4 400 Euro;
    3. Ziffer 3
      für jede Person nach Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 5 200 Euro;
    4. Ziffer 4
      für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die gemäß Paragraph 123, Absatz 4, ASVG als Angehörige gilt oder begünstigt in der Krankenversicherung selbst versichert ist oder die Studienbeihilfe bezieht, ein Betrag in der Höhe der Höchststudienbeihilfe gemäß Paragraph 26, Absatz eins,; sofern es sich jedoch um auswärtige Studierende im Sinne des Paragraph 26, Absatz 2, handelt, ein Betrag in der Höhe der Höchststudienbeihilfe gemäß Paragraph 26, Absatz 2,, jeweils unter Berücksichtigung des Erhöhungszuschlages gemäß Paragraph 30, Absatz 5 ;,
    5. Ziffer 5
      für jedes erheblich behinderte Kind im Sinne des Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weitere 2 200 Euro;
    6. Ziffer 6
      für jede weitere Person, für die eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht, 5 700 Euro.
  2. Absatz 2Für den Studierenden selbst und den zweiten Elternteil steht kein Absetzbetrag zu.
  3. Absatz 3Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, sind für jeden Elternteil die Bemessungsgrundlagen getrennt zu berechnen. Sind beide Elternteile für dieselbe Person kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet, ist das Einkommen jedes Elternteiles um die Hälfte des für diese Person zu berücksichtigenden Absetzbetrages zu vermindern. Ist jedoch das Einkommen eines Elternteiles geringer als der demnach abzuziehende Betrag, so ist der sein Einkommen übersteigende Teilbetrag vom Einkommen des anderen Elternteiles abzuziehen.
  4. Absatz 4Als Freibeträge sind zu berücksichtigen
    1. Ziffer eins
      bei den Eltern sowie dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des Studierenden,
      1. Litera a
        wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, jeweils weitere 1 650 Euro;
      2. Litera b
        wenn nur bei einem Elternteil Einkünfte im Sinne der Litera a, herangezogen werden, bei diesem 2 350 Euro;
    2. Ziffer 2
      bei den Eltern und dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des Studierenden jeweils weitere 1 600 Euro, sofern ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, EStG 1988 und steuerfreie Bezüge gemäß Paragraph 9, Ziffer eins und Ziffer 3, zur Berechnung herangezogen werden.
  5. Absatz 5Die Freibeträge dürfen jedoch die Summe der Einkünfte der jeweiligen Personen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, EStG 1988 nicht überschreiten.“

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 75, wird folgender Absatz 38, angefügt:

  1. Absatz 38Studierende, denen eine Studienbeihilfe für das Sommersemester 2017 und das Wintersemester 2017/18 bewilligt wurde, erhalten ab 1. September 2017 eine Studienbeihilfe in der nach den Paragraphen 26 bis 32 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2017, zu berechnenden Höhe, ohne dass es einen eigenen Antrags bedarf.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 78, wird folgender Absatz 36, angefügt:

  1. Absatz 36Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer eins,, Paragraph 26, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz 5 a,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 32,, Paragraph 75, Absatz 38, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2017, treten mit 1. September 2017 in Kraft.“

Van der Bellen

Kern