BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 30. Juni 2014

Teil I

44. Kundmachung:

Aufhebung von Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003, der Strafprozeßordnung 1975 und des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

44. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003, der Strafprozeßordnung 1975 und des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 27. Juni 2014 verkündeten Erkenntnis, G 47/2012, G 59/2012, G 62/2012, G 70/2012, G 71/2012, zu Recht erkannt:

„I.

Im Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2011, werden folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben:

§ 92 Abs. 3 Z 6b;

in § 93 Abs. 3 die Wortfolge „einschließlich Vorratsdaten“;

in § 94 Abs. 1 die Wortfolge „einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten“;

in § 94 Abs. 2 die Wortfolge „einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten“;

in § 94 Abs. 4 die Wortfolgen „einschließlich der Übermittlung von Vorratsdaten,“ und „sowie die näheren Bestimmungen betreffend die Speicherung der gemäß § 102c angefertigten Protokolle“;

in § 98 Abs. 2 die Wortfolge „, auch wenn hiefür ein Zugriff auf gemäß § 102a Abs. 3 Z 6 lit. d gespeicherte Vorratsdaten erforderlich ist“;

in § 99 Abs. 5 Z 2 die Wortfolge „, auch wenn diese als Vorratsdaten gemäß § 102a Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 6 lit. a und b oder § 102a Abs. 4 Z 1, 2, 3 und 5 längstens sechs Monate vor der Anfrage gespeichert wurden,“

in § 99 Abs. 5 Z 3 die Wortfolge „, auch wenn hiefür ein Zugriff auf gemäß § 102a Abs. 3 Z 6 lit. d gespeicherte Vorratsdaten erforderlich ist“;

in § 99 Abs. 5 Z 4 die Wortfolgen „auch“ und „als Vorratsdaten gemäß § 102a Abs. 2 Z 1 oder § 102a Abs. 4 Z 1, 2, 3 und 5“;

§ 102a;

§ 102b;

§ 102c Abs. 2, 3 und Abs. 6;

in § 109 Abs. 3 die Z 22, 23, 24, 25 und 26.

II.

§ 134 Z 2a und § 135 Abs. 2a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2011, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

III.

Im Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, werden folgende Bestimmungen aufgehoben:

1.

In § 53 Abs. 3a Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2011, die Wortfolge „auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten gemäß § 99 Abs. 5 Z 4 iVm § 102a TKG 2003 erforderlich ist,“;

2.

in § 53 Abs. 3b in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2012, die Wortfolge „, auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten gemäß § 99 Abs. 5 Z 3 iVm § 102a TKG 2003 erforderlich ist,“;

IV.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann