BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 17. November 2014

Teil II

290. Verordnung:

60. Novelle zur KDV 1967

[CELEX-Nr.: 32009L0076, 32012L0046, 32013L0008, 32013L0060, 32014L0037, 32014L0043, 32014L0044]

290. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (60. Novelle zur KDV 1967)

Aufgrund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 26/2014, wird verordnet:

Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 471/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 1 samt Überschrift lautet:

„Massen und Abmessungen von Fahrzeugen

§ 1. (1) Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hat nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012, ABl. Nr. L 353 vom 21.12.2012 S. 31 zu erfolgen.

(2) Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klassen L hat nach den Anhängen der Richtlinie 93/93/EWG, ABl. Nr. L 311 vom 14.12.1993, in der Fassung der Richtlinie 2004/86/EG, ABl. Nr. L 236 vom 07.07.2004, ab dem 1.1.2016 nach der Anlage 1 zum Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 44/2014, ABl. L 25 vom 28.01.2014 S 1, zu erfolgen.

(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die im § 4 Abs. 6 Z 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzte zulässige Breite von Fahrzeugen haben bei der Überprüfung von im Verkehr verwendeten Fahrzeugen zusätzlich zu den aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 sowie in § 52 Abs. 10 Z 3 angeführ-ten Rechtsvorschriften genannten Vorrichtungen oder Ausrüstungsteilen, die für die Bestimmung der größten Abmessungen nicht maßgebend sind, außer Betracht zu bleiben:

1.

seitliche Auswölbungen der Reifen im Bereich ihrer Berührungsflächen mit der Fahrbahn, Verbindungsleitungen zu Vorrichtungen, mit denen dem Lenker angezeigt werden kann, dass der Reifendruck absinkt sowie Reifenschadenanzeiger,

2.

an den Rädern angebrachte Gleitschutzvorrichtungen,

3.

Rückblickspiegel, die nach vorne und nach hinten unter mäßigem Druck so nachgeben können, dass sie dann nicht mehr über die höchste zulässige Breite von Fahrzeugen hinausragen, oder wenn deren Anbau an die Fahrzeuge der Klassen M und N den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 46 entspricht,

4.

Blinkleuchten, Begrenzungsleuchten, Parkleuchten,

5.

aus elastischem Material bestehende Radabdeckungen, wenn sie nicht mehr als 5 cm über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen, oder vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,

6.

Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,

7.

Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hiefür,

8.

bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeuges nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abzurunden,

9.

einziehbare Stufen,

10.

Zurrmittel zur Ladungssicherung, die höchstens 50 mm vorragen dürfen; bis zu einer Höhe von höchstens 2,00 m über dem Boden müssen alle Teile der Zurrmittel, die mit einer Kugel von 100 mm Durchmesser berührt werden können, mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.“

2. § 1b Abs. 1 lautet:

„(1) Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und Spezialkraftwagen müssen eine Motorleistung von mindestens 5 kW für je 1 000 kg ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes der Anhänger, die mit ihnen gezogen werden dürfen, erreichen; bei Sattelkraftfahrzeugen jedoch abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten der beiden Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer der Sattellasten. Dies gilt jedoch nicht für Heeresfahrzeuge und Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h.“

3. § 1b Abs. 2 lautet:

“(2) Die Motorleistung von Fahrzeugen der Klassen M und N sind nach den Vorschriften der jeweils zutreffenden Verordnung (EG) Nr. 692/2008, ABl. Nr. L 199 vom 28.07.2008 S. 1 oder (EG) Nr. 595/2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 1, zu bestimmen. Für Fahrzeuge, die oder deren Motoren den Bestimmungen der Richtlinien 97/68/EG oder 2000/25/EG unterliegen, ist die Motorleistung nach der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2012/46/EU zu bestimmen. Für Fahrzeuge der Klasse L ist die Motorleistung nach den Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG, Anhang II, in der Fassung der Richtlinie 2006/27/EG, ABl. Nr. L 66 vom 08.03.2006 S 7 oder nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 134/2014, ABl. Nr. L 53 vom 21.02.2014 S. 1, zu bestimmen.“

4. § 1c Abs. 2 erster Satz lautet:

„Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen der ECE-Regelung Nr. 44, BGBl. Nr. 267/1990, oder der ECE-Regelung Nr. 129 entsprechen.“

5. Nach § 1c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist entsprechend der Anleitung des Herstellers der Kinderrückhalteeinrichtung (Handbuch, Broschüre oder elektronische Veröffentlichung) einzubauen, aus der hervorgeht, auf welche Art und Weise und in welchem Fahrzeugtyp das System sicher verwendet werden kann.“

6. § 1i entfällt.

7. In § 1k lauten der Einleitungsteil und die Z 1 und 2:

„Für Fahrzeuge, die den in den Betriebserlaubnis-Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG, oder 2003/37/EG definierten Klassen angehören und für die eine Richtlinie zur Ermittlung der Massen anwendbar ist, ist das Eigengewicht nach den folgenden Vorschriften festzusetzen:

1.

für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 2007/46/EG, abzüglich 75 kg;

2.

für Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O4: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 2007/46/EG;“

8. § 1k vorletzter Satz lautet:

„Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeuges oder im Beschreibungsbogen für die betroffene Variante/Version oder Ausführung des Fahrzeuges ein Massebereich angegeben, ist jeweils der Höchstwert für die Festsetzung des Eigengewichtes heranzuziehen; ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs die tatsächliche Fahrzeugmasse angegeben, ist für die Festsetzungen des Eigengewichts die angegebene tatsächliche Fahrzeugmasse heranzuziehen.“

9. § 4 Abs. 7 lautet:

„(7) In den Geltungsbereich der ÖNORM V5117 September 2007 oder der ÖNORM V 5119 Mai 2008 fallende Schneeketten müssen diesen ÖNORMEN entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwerti-ge Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt. Schneeketten, die der ÖNORM V5117 September 2007 oder ÖNORM V 5119 Mai 2008 in einer früheren Fassung entsprechen, dürfen weiterhin feilgebo-ten werden. In den Geltungsbereich der ÖNORM EN 16662 fallende Schneeketten und Gleitschutzeinrichtungen müssen dieser Norm entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwertige Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt.“

10. § 10 Abs. 8 lautet:

„(8) Der Anbau der Beleuchtungseinrichtungen bei Fahrzeugen der Klasse L muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/67/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/60/EU entsprechen.“

11. § 19b Abs. 6 lautet:

„(6) Der in Ohrenhöhe der Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen messbare Geräuschpegel muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/76/EG, ABl. Nr. L 201 vom 01.08.2009 S. 18, entsprechen.“

12. Nach § 27a wird folgender § 28 samt Überschrift eingefügt:

„Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967

§ 28. Das Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967 ist nach dem Muster der Anlage 7 zu gestalten.“

13. § 52 Abs. 10 Z 4 lautet:

„4.

Verbindungseinrichtungen den Bestimmungen der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/8/EU,“

14. In § 58 Abs. 1 Z 1 lit. a wird nach dem Wort „Omnibusse“ eingefügt „und ausgenommen Feuerwehrfahrzeuge, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge und Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, jeweils mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5 500 kg“.

15. § 58 Abs. 1 Z 2 lit. f lautet:

„f)

beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3 500 kg nicht übersteigt

80 km/h,

                            

auf

Autobahnen und Autostraßen

100 km/h,“

                            

16. Nach § 60 wird folgender § 60a samt Überschrift eingefügt:

„Berechnung der Risikoeinstufung (§ 103c KFG 1967)

§ 60a. (1) Für die Berechnung der Risikoeinstufung werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen das AETR der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Verstöße werden nach Maßgabe des § 134 Abs. 1b KFG (Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG) nach ihrer Schwere gewichtet. Sehr schwere Verstöße werden mit dem Faktor 40, schwere Verstöße mit dem Faktor 10 und leichte Verstöße mit dem Faktor 1 gewichtet. Zusätzlich werden die Verstöße im letzten Jahr mit Faktor 3, im vorletzten Jahr mit Faktor 2 und im vorvorletzten Jahr mit Faktor 1 gewichtet. Die sich daraus ergebende Summe wird durch die Anzahl der Kontrollen in den einzelnen Jahren dividiert. Das Ergebnis bildet den Wert für die Risikoeinstufung.

(2) Liegt der ermittelte Wert für die Risikoeinstufung eines Unternehmens im Bereich der unteren 30 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine geringe Risikoeinstufung vor. Liegt der Wert für die Risikoeinstufung im Bereich der oberen 20 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine hohe Risikoeinstufung vor.“

17. § 64b Abs. 7b dritter und vierter Satz lauten:

„Der theoretische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrschullehrern für die Klasse BE durchgeführt werden. Der praktische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrlehrern für die Klasse BE durchgeführt werden.“

18. § 64e Abs. 4 lautet:

„(4) Lehrplanseminare für die Klassen C, D, CE, und DE haben jeweils drei Tage (24 Unterrichtseinheiten) zu umfassen. Dabei sind anhand des Praxislehrplanes Fahrübungen und Überlandfahrten durchzuführen.“

19. In § 69 Abs. 26 wird der Strichpunkt am Ende der Z 8 durch einen Punkt ersetzt und die Z 9 entfällt.

20. Nach § 69 Abs. 31 wird folgender Abs. 32 angefügt:

„(32) Im Hinblick auf die Änderungen durch die Verordnung BGBl. II Nr. 290/2014 gelten folgende Übergangsregelungen:

1.

§ 1, § 1b Abs. 2 erster Satz, § 1k, § 10 Abs. 8, § 19b Abs. 6, § 52 Abs. 10 Z 4 und Anlage 1 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 gelten nicht für Fahrzeuge, die vor in Kraft treten dieser Bestimmungen bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen;

2.

für Fahrzeuge, deren EG-Übereinstimmungsbescheinigung die Daten gemäß der Anlage 4, Zeilen 14 bis 16, 34 und 262 bis 269 in Überstimmung mit dem geltenden Recht der EU nicht enthalten, müssen diese Daten nicht in die Genehmigungsdatenbank eingegeben werden.“

21. Nach § 70 Abs. 15 wird folgender Abs. 16 angefügt:

„(16) Die Änderungen durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 290/2014 treten wie folgt in Kraft:

1.

§ 1, § 1b Abs. 1 und 2, § 1c Abs. 2 und 2a, § 1k, § 4 Abs. 7, § 10 Abs. 8, § 19b Abs. 6, § 28, § 52 Abs. 10 Z 4, § 58 Abs. 1 Z 1 und 2, § 60a, § 64e Abs. 4 und Anlage 1, Anlage 3e, Anlage 4 und Anlage 7 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung;

2.

§ 64b Abs. 7b in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 mit 1. Dezember 2014.“

22. In der Anlage 1, Tabelle III, wird in der Spalte „gemessen nach“ der Ausdruck „97/68/EG idF 2011/88/EU Anhang III (in g/kWh)“ ersetzt durch „97/68/EG idF 2012/46/EU, Anhang III (in g/kWh)“

23. In der Anlage 3e lautet die Tabelle Teil A:

„Teil A: Rechtsakte in den Anhängen IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG

Nr.

Genehmigungs-gegenstand

Nummer des Rechtsakts

Fundstelle im Amtsblatt der EG / EU

Zuletzt geändert durch Rechtsakt Nummer

Fundstelle im Amtsblatt der EG /EU

 

0

Rahmenrichtlinie

2007/46/EG

L 263 vom 09.10.2007 S. 1

Verordnung (EU) Nr. 214/2014

L 69 vom 08.03.2014 S. 3

 

1

Zulässiger Geräuschpegel

Richtlinie 70/157/EWG

L 42 vom 23.02.1970 S. 16

2007/34/EG

L 155 vom 15.06.2007 S. 49

 

2

Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6) / Zugang zu Informationen

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

L 171 vom 29.06.2007 S. 1

Verordnung (EU) Nr. 136/2014

L 43 vom 13.02.2014 S. 12

 
     

Berichtigung

L 200 vom 31.07.2009 S. 52

 
 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

Verordnung (EG) Nr. 692/2008

L 199 vom 28.07.2008 S. 1

Verordnung (EU) Nr. 195/2013

L 65 vom 08.03.2013 S. 1

 

3

Kraftstoffbehälter/ Unterfahrschutz hinten

Richtlinie 70/221/EWG (1)

L 76 vom 06.04.1970 S. 23

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 2006/20/EG

L 48 vom 18.02.2006 S. 16

 

3A

Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 34

 

Ergänzung 2 zu der Änderungsserie 02

L 194 vom 23.07.2008 S. 14

 

3B

Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 58

 

Änderungsserie 02

L 232 vom 30.08.2008 S. 13

 

4

Anbringung hinteres Kennzeichen

Richtlinie 70/222/EWG (1)

L 76 vom 06.04.1970 S. 25

Änderung

L 73 vom 27.03.1972 S. 14

 

4A

Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010

L 291 vom 09.11.2010 S. 22

keine Änderung

   

5

Lenkanlagen

Richtlinie 70/311/EWG (1)

L 133 vom 18.06.1970 S. 10

1999/7/EG

L 40 vom 13.02.1999 S. 36

 
       

Berichtigung

L 14 vom 17.01.2008 S. 28

 

5A

Lenkanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 79

 

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01

L 137 vom 27.05.2008 S. 25

 

6

Türverriegelungen und -scharniere

Richtlinie 70/387/EWG (1)

L 176 vom 10.08.1970 S. 5

2001/31/EG

L 130 vom 12.05.2001 S. 33

 

6A

Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

L43 vom 16.02.2012 S. 6

Keine Änderung

   

6B

Türverschlüsse und Türaufhängungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 11

 

Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03

L 120 vom 13.05.2010 S. 1

 

7

Schallzeichen

Richtlinie 70/388/EWG (1)

L 176 vom 10.08.1970 S. 12

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 87/354/EWG

L 192 vom 11.07.1987 S. 43

 

7A

Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 28

 

Ergänzung 3 zur Originalfassung der Regelung

L 185 vom 17.07.2010 S. 1

 

8

Einrichtungen für indirekte Sicht

Richtlinie 2003/97/EG (1)

L 25 vom 29.01.2004 S. 1

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 2005/27/EG

L 81 vom 30.03.2005 S. 44

 
 

Nachrüstung schwere LKW mit Spiegeln

2007/38/EG

L 184 vom 14.07.2007 S. 25

keine Änderung

   

8A

Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 46

 

Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 Berichtigung 1 der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02

L 177 vom 10.07.2010 S. 211

 

9

Bremsanlagen

Richtlinie 71/320/EWG (1)

L 202 vom 06.09.1971 S. 37

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 2002/78/EG

L 267 vom 04.10.2002 S. 23

 

9A

Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 13

L 257 vom 30.09.2010 S. 1

Ergänzung 5 zu der Änderungsserie 10 Berichtigungen 1 und 2 der Revision 6 Ergänzung 3 zu der Änderungsserie 11

L 297 vom 13.11.2010 S. 183

 

9B

Bremsen (PKW)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 13-H

 

Ergänzung 9 zur Originalfassung der Regelung

L 230 vom 31.08.2010 S. 1

 

10

Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)

Richtlinie 72/245/EWG (1)

L 152 vom 06.07.1972 S. 15

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 2009/19/EG

L 70 vom 14.03.2009 S. 17

 

10A

Elektromagnetische Verträglichkeit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 10

 

Änderungsserie 03

L 116 vom 08.05.2010 S. 1

 

11

(leer)

         

12

Innenausstattung

Richtlinie 74/60/EWG (1)

L 38 vom 11.02.1974 S. 2

2000/4/EG

L 87 vom 08.04.2000 S. 22

 

12A

Innenausstattung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 21

 

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01

L 188 vom 16.07.2008 S. 32

 

13

Diebstahlsicherung

Richtlinie 74/61/EWG (1)

L 38 vom 11.02.1974 S. 22

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 95/56/EG

L 286 vom 29.11.1995 S. 1

 
       

Berichtigung

L 103 vom 03.04.1998 S. 38

 

13A

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 18

 

Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03

L 120 vom 13.05.2010 S. 29

 

13B

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 116

 

Ergänzung 2 zur Originalfassung der Regelung

L 164 vom 30.06.2010 S. 181

 

14

Lenkanlage bei Unfallstößen

Richtlinie 74/297/EWG (1)

L 165 vom 20.06.1974 S. 16

91/622/EWG

L 366 vom 31.12.1991 S. 1

 
       

Berichtigung

L 172 vom 27.06.1992 S. 86

 

14A

Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 12

 

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03

L 165 vom 26.06.2008 S. 11

 

15

Sitzfestigkeit

Richtlinie 74/408/EWG (1)

L 221 vom 12.08.1974 S. 1

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 2005/39/EG

L 255 vom 30.09.2005 S. 143

 

15A

Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 17

 

Änderungsserie 08

L 230 vom 31.08.2010 S. 81

 

15B

Sitze für Kraftomnibusse

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 80

 

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Änderungsserie 01

L 164 vom 30.06.2010 S. 18

 

16

Außenkanten

Richtlinie 74/483/EWG (1)

L 256 vom 02.10.1974 S. 4

2007/15/EG

L 266 vom 02.10.1974 S. 4

 

16A

Vorstehende Außenkanten

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 26

 

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03

L 215 vom 14.08.2010 S. 27

 

17

Geschwindigkeits-messer und Rückwärtsgang

Richtlinie 75/443/EWG (1)

L 196 vom 26.07.1975 S. 1

97/39/EG

L 177 vom 05.07.1997 S. 15

 

17A

Einstiegs ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

L43 vom 16.02.2012 S. 6

Keine Änderung

   

17B

Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 39

 

Ergänzung 5 zur Originalfassung der Regelung

L 120 vom 13.05.2010 S. 40

 

18

(Vorgeschriebene) Schilder

Richtlinie 76/114/EWG (1)

L 24 vom 30.01.1976 S. 1

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 87/354/EWG

L 192 vom 11.07.1987 S. 43

 

18A

Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug- Identifizierungsnummer

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

Verordnung (EU) Nr. 19/2011

L 8 vom 12.01.2011 S. 1

Berichtigung

L 146 vom 01.06.2011 S. 22

 
     

Techn. Vorschriften (EU) Nr. 249/2012

L 82 vom 22.03.2012 S. 1

 

19

Gurtverankerungen

Richtlinie 76/115/EWG (1)

L 24 vom 30.01.1976 S. 6

2005/41/EG

L 255 vom 30.09.2005 S. 149

 

19A

Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 14

 

Ergänzung 2 zur Änderungsserie 06

L 321 vom 06.12.2007 S. 1

 

20

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Richtlinie 76/756/EWG (1)

L 262 vom 27.09.1976 S. 1

2008/89/EG

L 257 vom 25.09.2008 S. 14

 

20A

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 48

 

Änderungsserie 04

L 135 vom 23.05.2008 S. 1

 

21

Rückstrahler

Richtlinie 76/757/EWG (1)

L 262 vom 27.09.1976 S. 32

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften

L 203 vom 30.07.1997 S. 39

 
       

Berichtigung

L 15 vom 21.01.1998 S. 49

 

21A

Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 3

 

Ergänzung 10 zur Änderungsserie 02

L 31 vom 31.01.2009 S. 1

 

22

Umriss-, Begren-zungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungs-leuchten

Richtlinie 76/758/EWG (1)

L 262 vom 27.09.1976 S. 54

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
     

Techn. Vorschriften 97/30/EG

L 171 vom 30.06.1997 S. 25

 
     

Techn. Vorschriften

L 203 vom 30.07.1997 S. 55

 
       

Berichtigung

L 15 vom 21.01.1998 S. 47

 

22A

Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 7

 

Ergänzung 16 zur Änderungsserie 02

L 148 vom 12.06.2010 S. 1

 

22B

Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 87

 

Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Revision 2

L 164 vom 30.06.2010 S. 46.

 

22C

Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 91

 

Ergänzung 11 zur Originalfassung der Regelung

L 164 vom 30.06.2010 S. 69.

 

23

Fahrtrichtungsanzeiger

Richtlinie 76/759/EWG (1)

L 262 vom 27.09.1976 S. 71

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 1999/15/EG

L 97 vom 12.4.1999 S. 14

 
       

Berichtigung

L 125 vom 19.05.1999 S. 42

 

23A

Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 6

 

Ergänzung 19 zur Änderungsserie 01

L 177 vom 10.07.2010 S. 40

 

24

Hintere Kennzeichen-beleuchtung

Richtlinie 76/760/EWG (1)

L 262 vom 27.09.1976 S. 85

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 97/31/EG

L 171 vom 30.06.1997 S. 49

 
       

Techn. Vorschriften

L 203 vom 30.07.1997 S. 74

 
       

Berichtigung

L 15 vom 21.01.1998 S. 48

 

24A

Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 4

 

Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung

L 31 vom 31.01.2009 S. 35

 

25

Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)

Richtlinie 76/761/EWG (1)

L 262 vom 27.09.1976 S. 96

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
     

Techn. Vorschriften 1999/17/EG

L 97 vom 12.04.1999 S. 45

 

25A

Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 31

 

Ergänzung 7 zur Änderungsserie 02

L 185 vom 17.07.2010 S. 15

 

25B

Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 37

 

Ergänzung 34 zur Änderungsserie 03

L 297 vom 13.11.2010 S. 1

 

25C

Kfz-Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 98

 

Ergänzung 13 zur Originalfassung der Regelung

L 164 vom 30.06.2010 S. 92

 

25D

Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten in Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 99

 

Ergänzung 5 zur Originalfassung der Regelung

L 164 vom 30.06.2010 S. 151

 

25E

Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED- Modulen ausgerüstet sind

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 112

 

Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung

L 230 vom 31.08.2010 S. 264

 

25F

Adaptive Front- Beleuchtungssysteme für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 123

 

Ergänzung 4 zur Originalfassung der Regelung

L 222 vom 24.08.2010 S. 1

 

26

Nebelscheinwerfer

Richtlinie 76/762/EWG (1)

L 262 vom 27.09.1976 S. 122

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 1999/18/EG

L 97 vom 12.04.1999 S. 82

 
       

Berichtigung

L 125 vom 19.05.1999 S. 42

 

26A

Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 19

 

Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03

L 177 vom 10.07.2010 S. 113

 

27

Abschleppeinrichtung

Richtlinie 77/389/EWG (1)

L 145 vom 13.06.1977 S. 41

96/64/EG

L 258 vom 11.10.1996 S. 26

 

27A

Abschleppeinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

L 291 vom 09.11.2010 S. 36

Keine Änderung

   

28

Nebelschlussleuchten

Richtlinie 77/538/EWG (1)

L 220 vom 29.08.1977 S. 60

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 1999/14/EG

L 97 vom 12.04.1999 S. 1

 
       

Techn. Vorschriften

L 170 vom 25.06.2001 S. 91

 

28A

Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 38

 

Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Ergänzung 12

L 148 vom 12.06.2010 S. 55

 

29

Rückfahrscheinwerfer

Richtlinie 77/539/EWG (1)

L 220 vom 29.08.1977 S. 72

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 97/32/EG

L 171 vom 30.06.1997 S. 63

 
       

Techn. Vorschriften

L 203 vom 30.7.1997, S 79

 

29A

Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 23

 

Ergänzung 15 zur Originalfassung der Regelung

L 148 vom 12.06.2010 S. 34

 

30

Parkleuchten

Richtlinie 77/540/EWG (1)

L 220 vom 29.08.1977 S. 83

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 1999/16/EG

L 97 vom 12.04.1999 S. 33

 
       

Techn. Vorschriften

L 131 vom 14.5.2001, S 168

 

30A

Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 77

 

Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung

L 130 vom 28.05.2010 S. 1

 

31

Rückhaltesysteme und Rückhalte-einrichtungen

Richtlinie 77/541/EWG (1)

L 220 vom 29.08.1977 S. 95

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
     

Techn. Vorschriften 2005/40/EG

L 255 vom 30.09.2005 S. 146

 

31A

Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder- Rückhaltesysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 16

 

Ergänzung 17 zur Änderungsserie 04

L 313 vom 30.11.2007 S. 58

 

32

Sichtfeld

Richtlinie 77/649/EWG (1)

L 267 vom 19.10.1977 S. 1

90/630/EG

L 341 vom 06.12.1990 S. 20

 

32A

Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 125

 

Ergänzung 2 zur Originalfassung der Regelung

L 200 vom 31.07.2010 S. 38

 

33

Kennzeichnung der Betätigungs-einrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten

Richtlinie 78/316/EWG (1)

L 81 vom 28.03.1978 S. 3

94/53/EG

L 299 vom 22.11.1994 S. 26

 

33A

Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 121

 

Ergänzung 3 zur Originalfassung der Regelung

L 177 vom 10.07.2010 S. 290

 

34

Entfrostung/Trocknung

Richtlinie 78/317/EWG (1)

L 81 vom 28.03.1978 S. 27

Berichtigung

L 194 vom 19.07.1978 S. 30

 

34A

Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

L 196 vom 28.07.2010 S. 5

Keine Änderung

   

35

Scheibenwischer/

-wascher

Richtlinie 78/318/EWG (1)

L 81 vom 28.03.1978 S. 49

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 94/68/EG

L 354 vom 31.12.1994 S. 1

 

35A

Windschutzscheibenwischanlagen und Windschutzscheibenwaschanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

L 292 vom 10.11.2010 S. 2

Keine Änderung

   

36

Heizung

Richtlinie 2001/56/EG (1)

L 292 vom 09.11.2001 S. 21

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 2006/119/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 

36A

Heizungssysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 122

 

Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung

L 164 vom 30.06.2010 S. 231

 

37

Radabdeckung

Richtlinie 78/549/EWG (1)

L 168 vom 26.06.1978 S. 45

94/78/EG

L 354 vom 31.12.1994 S. 10

 

37A

Radabdeckung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 1009/2010

L 292 vom 10.11.2010 S. 21

Keine Änderung

   

38

Kopfstützen

Richtlinie 78/932/EWG (1)

L 325 vom 20.11.1978 S. 1

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 87/354/EWG

L 192 vom 11.07.1987 S. 43

 

38A

In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 25

 

Änderungsserie 04 Berichtigung 2 der Revision 1.

L 215 vom 14.08.2010 S. 1

 

39

(leer)

         

40

(leer)

         

41

(leer)

         

41A

Emissionen (Euro VI)

schwerer Nutzfahrzeuge / Zugang zu Informationen

Verordnung (EG) Nr. 595/2009

L 188 vom 18.07.2009 S. 1

Berichtigung

L 200 vom 31.07.2009 S. 52

 
     

Verordnung (EU) Nr. 133/2014

L 47 vom 18.02.2014 S. 1

 

Durchführung

Verordnung (EG) Nr. 582/2011

L 167 vom 25.06.2011 S. 1

Verordnung (EU) Nr. 133/2014

L 47 vom 18.02.2014 S. 1

 

42

Seitliche Schutzvorrichtungen

Richtlinie 89/297/EWG (1)

L 124 vom 05.05.1989 S. 1

keine Änderung

   

42A

Seitenschutz von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 73

 

Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung

L 120 vom 13.05.2010 S. 49

 

43

Spritzschutzsystem

Richtlinie 91/226/EWG (1)

L 103 vom 23.04.1991 S. 5

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften 2010/19/EU

L 72 vom 20.03.2010 S. 17

 
       

Berichtigung

L 185 vom 15.07.2011 S. 76

 

43A

Spritzschutzsysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 109/2011

L 34 vom 09.02.2011 S. 2

Berichtigung

L 234 vom 10.09.2011 S. 48

 

44

Massen und Abmessungen (Pkw)

Richtlinie 92/21/EWG (1)

L 129 vom 14.05.1992 S. 1

95/48/EG

L 233 vom 30.09.1995 S. 73

 
       

Berichtigung

L 252 vom 20.10.1995 S. 27

 
       

Berichtigung

L 304 vom 16.12.1995 S. 60

 

44A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

L 353 vom 21.12.2012 S. 31

Keine Änderung

   

45

Sicherheitsglas

Richtlinie 92/22/EWG (1)

L 129 vom 14.05.1992 S. 11

2001/92/EG

L 291 vom 08.11.2001 S. 24

 

45A

Sicherheitsglas

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 43

 

Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung

L 230 vom 31.08.2010 S. 119

 

46

Reifen

Richtlinie 92/23/EWG (2)

L 129 vom 14.05.1992 S. 95

2005/11/EG

L 46 vom 17.02.2005 S. 42

 

46A

Montage von Reifen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 458/2011

L 124 vom 13.05.2011 S. 11

     

46B

Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 30

L 201 vom 30.07.2008 S. 70

Ergänzung 16 zu der Änderungsserie 02

L 307 vom 23.11.2011 S. 1

 

46C

Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 54

L 183 vom 11.07.2008 S. 41

Ergänzung 17 zu der Originalfassung der Regelung

L 307 vom 23.11.2011 S. 2

 

46D

Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 117

 

Änderungsserie 02

L 307 vom 23.11.2011 S. 3

 

46E

Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 64

 

Änderungsserie 02, Berichtigung 1

L 310 vom 26.11.2010 S. 18

 

47

Geschwindigkeits-begrenzungs-einrichtungen

Richtlinie 92/24/EWG (1)

L 129 vom 14.05.1992 S. 154

2004/11/EG

L 44 vom 14.2.2004 S. 19

 

47A

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 89

 

Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung

L 158 vom 19.06.2007 S. 1

 

48

Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)

Richtlinie 97/27/EG (1)

L 233 vom 28.08.1997 S. 1

2003/19/EG

L 79 vom 26.03.2003 S. 6

 
       

Berichtigung

L 125 vom 21.05.2003 S. 14

 

48A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

L 353 vom 21.12.2012 S. 31

Keine Änderung

   

49

Führerhaus-Außenkanten

Richtlinie 92/114/EWG (1)

L 409 vom 31.12.1992 S. 17

keine Änderung

   

49A

Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 61

 

Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung

L 164 vom 30.06.2010 S. 1

 

50

Verbindungs-einrichtungen

Richtlinie 94/20/EG (1)

L 195 vom 29.07.1994 S. 1

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften keine Änderung

   

50A

Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 55

 

Ergänzung 1 zu der Änderungsserie 01

L 227 vom 28.08.2010 S. 1

 

50B

Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 102

 

Originalfassung der Regelung

L 351 vom 30.12.2008 S. 44

 

51

Brennverhalten

Richtlinie 95/28/EG (1)

L 281 vom 23.11.1995 S. 1

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften keine Änderung

   

51A

Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 118

 

Originalfassung der Regelung

L 177 vom 10.07.2010 S. 263

 

52

Kraftomnibusse

Richtlinie 2001/85/EG (1)

L 42 vom 13.02.2002 S. 1

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Berichtigung

L 125 vom 21.05.2003 S. 14

 
       

Techn. Vorschriften keine Änderung

   

52A

Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 107

 

Änderungsserie 03

L 255 vom 29.09.2010 S. 1

 

52B

Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 66

 

Änderungsserie 02

L 84 vom 30.03.2011 S. 1

 

53

Frontalaufprall

Richtlinie 96/79/EG (1)

L 18 vom 21.01.1997 S. 7

1999/98/EG

   

53A

Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 94

 

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 2 der Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Revision 1

L 130 vom 28.05.2010 S. 50

 

54

Seitenaufprall

Richtlinie 96/27/EG (1)

L 169 vom 08.07.1996 S. 1

Berichtigung

L 102 vom 19.04.1997 S. 46

 

54A

Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 95

 

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02

L 313 vom 30.11.2007 S. 1

 

55

(leer)

         

56

Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

Richtlinie 98/91/EG (1)

L 11 vom 16.01.1999 S. 25

keine Änderung

   

56A

Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 105

 

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 04

ABl. L 230 vom 31.08.2010 S. 253

 

57

Vorderer Unterfahrschutz

Richtlinie 2000/40/EG (1)

L 203 vom 10.08.2000 S. 9

2006/96/EG

L 363 vom 20.12.2006 S. 81

 
       

Techn. Vorschriften keine Änderung

   

57A

Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 93

 

Originalfassung der Regelung

L 185 vom 17.07.2010 S. 56

 

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

L 35 vom v. 04.02.2009 S. 1

keine Änderung

   
 

Durchführung

Verordnung (EG) Nr. 631/2009

L 195 vom 25.07.2009 S. 1

Verordnung (EU) Nr. 459/2011

L 124 vom 13.05.2011 S. 21

 
       

Berichtigung

L 229 vom 06.09.2011 S. 16

 

59

Recyclingfähigkeit

Richtlinie 2005/64/EG

L 310 vom 25.11.2005 S. 10

2009/1/EG

L 9 vom 14.01.2009 S. 31

 

60

(leer)

         

61

Klimaanlagen

Richtlinie 2006/40/EG

L 161 vom 14.06.2006 S. 12

VO (EG) 706/2007

L 161 vom 22.06.2007 S. 33

 
       

Personalausbildung VO (EG) 307/2008

L 92 vom 03.04.2008 S. 25

 

62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

L 35 vom 04.02.2009 S. 32

Durchführung Verordnung (EU) Nr. 406/2010

L 122 vom 18.05.2010 S. 1

 

63

Allgemeine Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Verordnung (EU) Nr. 523/2012

L 160 vom 21.06.2012 S. 8

 

64

Gangwechselanzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 65/2012

L 28 vom 31.01.2012 S. 24

keine Änderung

   

65

Notbrems-Assistenzsystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 347/2012

L 109 vom 21.04.2012 S. 1

Keine Änderung

   

66

Spurhaltewarnsystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

Verordnung (EU) Nr. 351/2012

L110 vom 24.04.2012 S. 18

Berichtigung

L 121 vom 08.05.2012 S. 44

 

67

Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 67

 

Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01

L 72 vom 14.03.2008 S. 1

 

68

Fahrzeug-Alarmsysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 97

 

Revision 1 – Änderung 1

L 351 vom 30.12.2008 S. 1

 

69

Elektrische Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
   

UN/ECE-Regelung Nr. 100

L 45 vom 14.02.2009 S. 17

Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung Änderungsserie 01

L 57 vom 02.03.2011 S. 54

 

70

Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebsystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

L 200 vom 31.07.2009 S. 1

Siehe Nr. 63

Siehe Nr. 63

 
 

UN/ECE-Regelung Nr. 110

 

Ergänzung 6 zur Originalfassung der Regelung

L 72 vom 14.03.2008 S. 113

 

(1) Aufgehoben zum 1.11.2014 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009

(2) Aufgehoben zum 1.11.2017 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009“

24. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 0:

„0

Rahmenrichtlinie

2007/46/EG

L 263 vom 09.10.2007 S. 1

Richtlinie 2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

25. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 28:

„28

Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft

97/24/EG (Kapitel 5)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

26. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 29:

„29

Reifen

97/24/EG (Kapitel 1)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

27. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 32:

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen am Fahrzeug

2009/67/EG

L 222 vom 25.08.2009 S. 1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

28. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 37:

„37

Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffanlage

97/24/EG (Kapitel 9)

L 226 vom 18.08.1997 S.1

2013/60/EU

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

29. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 38:

„38

Rückspiegel

97/24/EG (Kapitel 4)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EG

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

30. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 44:

„44

Verankerung der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte

97/24/EG (Kapitel 11)

L 226 vom 18.08.1997 S. 1

2013/60/EG

L 329 vom 10.12.2013 S. 15“

31. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 0:

„0

Rahmenrichtlinie

2003/37/EG

L 171 vom 09.07.2003 S. 1

2014/44/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015)

L 82 vom 20.03.2014 S. 20“

32. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 18.1:

„18.1

Zapfwellen

86/297/EWG

L 186 vom 08.07.1986 S. 19

97/54/EG

L 277 vom 10.10.1997 S. 24

       

2012/24/EU

L 274 vom 09.10.2012 S. 24“

33. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 22.5:

„22.5

Mechanische Verbindungseinrichtungen

2009/144/EG IV (kodifizierte Fassung )

L 27 vom 30.01.2010 S. 33

2013/8/EU

L 56 vom 28.02.2013 S. 8“

34. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 23.1:

„23.1

Schadstoff-emissionen

2000/25/EG

L 173 vom 12.07.2000 S. 1

2010/22/EU

L 91 vom 10.04.2010 S. 1

       

techn. Vorschriften 2014/43/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015)

L 82 vom 20.03.2014 S. 12

       

Änderung Flexibilitätssystem 2011/72/EU

L 246 vom 23.09.2011 S. 1

       

Berichtigung

L 254 vom 30.09.2011 S. 22

       

Änderung Schmalspurzugmaschinen 2011/87/EU

L 301 vom 18.11.2011 S. 1“

 

 

35. Anlage 4 Zeilen 14 bis 16 lauten:

„14

     

0.5.1

   

0.6

0.6

0.6

   

Hersteller Basisfahrzeug Name und Adresse

 

Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe

15

     

0.2.2.

   

0.6

0.6

0.6

   

Typgenehmigungsnummer Basisfahrzeug

 

Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe

16

           

0.6

0.6

0.6

   

Datum Typgenehmigung Basisfahrzeug

 

Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe“

36. Anlage 4 Zeile 34 lautet:

„34

 

13

13

13

13

12.1

2.1.1

2.1.1

2.1.1

2.1.1

x

Masse in fahrbereitem Zustand (T, C, R und S: Leermasse in fahrbereitem Zustand)

kg

TB, EG“

37. In Anlage 4 werden in der Tabelle für die zulassungsrelevanten Daten nach der Zeile 260 folgende Zeilen angefügt:

„261

zusätzliche Daten der Übereinstimmungsbescheinigung nach VO (EU) Nr. 1230/2012, 143/2013 und 195/2013

262

     

0.2.2

             

Type des Basisfahrzeugs

 

Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe

263

     

0.2.2

             

Variante des Basisfahrzeugs

 

Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe

264

     

0.2.2

             

Version des Basisfahrzeugs

 

Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe

265

     

14

             

Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand

kg

Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe).

266

 

49.3

 

49.3

             

Fahrzeug mit Ökoinnovation(en) ausgestattet: ja/nein

 

Bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

267

 

49.3.1.

 

49.3.1.

             

Allgemeiner Code der Ökoinnovation(en)

 

Wenn zutreffend, bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, gemäß den Erläuterungen in Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG

268

 

49.3.2

 

49.3.2

             

Gesamteinsparungen von CO 2 -Emissionen durch die Ökoinnovation(en)

g/km

Wenn zutreffend, bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, gemäß den Erläuterungen in Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG

269

 

13.2

13.2

13.2

13.2

           

Tatsächliche Masse des Fahrzeugs

Kg“

 

 

38. Nach Anlage5e wird folgende Anlage 7 eingefügt:

„Anlage 7

(zu § 28)

BEGEHUNG EINES VERKEHRSDELIKTES IN ÖSTERREICH

Begehung eines Verkehrsdelikts in Österreich;

Zahlungsaufforderung; Informationsschreiben gemäß EU-Richtlinie 2011/82/EU;

Am [Datum der Übertretung] wurde in Österreich durch den Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen [Kennzeichen] ein die Straßenverkehrssicherheit gefährdendes Verkehrsdelikt im Sinne des Artikel 2 der EU-Richtlinie 2011/82/EU (Bezeichnung des Verkehrsdelikts gemäß Artikel 2 RL 2011/82/EU) begangen.

Sie sind als Fahrzeughalter des genannten Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung des Verkehrsdelikts registriert.

Die Geldstrafe für dieses Verkehrsdelikt beträgt €… und ist innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung dieses Schreibens einzuzahlen.

Hinweis: Im Falle einer fristgerechten Bezahlung der Geldstrafe wird weder gegen Sie noch gegen den tatsächlichen Fahrzeuglenker ein Strafverfahren eingeleitet. Das Verkehrsdelikt wird nicht weiterverfolgt, es erfolgt auch keine Verständigung anderer Behörden. Solange der Lenker unbekannt ist, können zum gegenständlichen Verkehrsdelikt nur die im Abschnitt B angeführten Informationen erteilt werden.

A. Zahlungshinweise/Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:

1.

Strafbetrag:                            € ….

2.

IBAN:                                           

3.

BIC:                                          

4.

Identifikationsnummer:              

5.

Zahlungsfrist:                            innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung dieses Schreibens

Um von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens absehen zu können, ist bei der Bezahlung der Geldstrafe unbedingt die Identifikationsnummer anzuführen.

Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe sind Sie als Fahrzeughalter verpflichtet, der angeführten Behörde schriftlich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Fahrzeuglenker mit dem beiliegenden Antwortformular (Abschnitt C) bekanntzugeben (Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers).

Können Sie den Fahrzeuglenker nicht bekannt geben, so sind Sie verpflichtet, die Person zu benennen, die den Fahrzeuglenker bekannt geben kann (Bekanntgabe der auskunftspflichtigen Person).

Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen sowie das Erteilen einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft als Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 i.V.m. § 134 Abs. 1 des österreichischen Kraftfahrgesetzes (KFG) mit bis zu € 5.000,- bestraft wird.

Gegen die Zahlungsaufforderung bzw. gegen die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (bzw. der auskunftspflichtigen Person) ist kein Rechtsmittel zulässig.

B. Detailangaben zum Verkehrsdelikt:

a)

Angaben zum Delikt:

-

Ort: …

-

Datum,Uhrzeit: …

-

Art und rechtliche Einstufung des Verkehrsdeliktes: [Bezeichnung gem. Artikel 2 RL 2011/82/EU; Amtsblatt der EU 288/12 vom 5.11.2011]

-

Österreichische Rechtsvorschriften: […]

-

Beschreibung des Verkehrsdeliktes: […]

-

Zulässige Geschwindigkeit: …

-

Gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung (nach Abzug der Messtoleranz): << … km/h >>

-

Beweismittel:              Anzeige der Polizei

b)

Angaben zum Fahrzeug:

-

Kennzeichen: […]

-

Land der Zulassung/Internationales Unterscheidungskennzeichen: ..              

Hinweise:

-

Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe senden Sie bitte das beiliegende Formular richtig, vollständig und leserlich ausgefüllt innerhalb von 2 Wochen an die angeführte Behörde.

-

Bitte beachten Sie, dass im Verkehr mit österreichischen Behörden die deutsche Sprache zu verwenden ist.

C. Antwortformular

(falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird)

 

Absender:

[Name]                                                                                     Geburtsdatum: …

[Adresse]

 

 

 

An:

[Bezeichnung der Behörde]

[Adresse]

 

 

 

Begehung eines Verkehrsdeliktes in Österreich:

Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers oder der auskunftspflichtigen Person

Geschäftszahl: …

 

Als Halter des Kraftfahrzeuges …., (Kennzeichen: …) gebe ich bekannt, dass:

 

               folgende Person das Fahrzeug gelenkt hat (Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers):

               Herr                Frau:                                                                                                  

                            Familienname:                             

                            Vorname:                            

                            geboren am:                             

                            wohnhaft in (genaue Anschrift):

                            Postleitzahl:                            

                            Ort:                                          

                            Straße:                                          

                            Hausnummer:                            

                            Türnummer:                             

 

              Hinweis:              Sollte Ihnen die Person, die das Fahrzeug gelenkt oder verwendet hat, nicht

                                          bekannt sein, so füllen Sie bitte den nachstehenden Punkt aus.

 

               folgende Person den Fahrzeuglenker benennen kann (Bekanntgabe der auskunftspflichtigen                             Person):

               Herr                Frau:                                                                                                  

                            Familienname:                             

                            Vorname:                            

                            geboren am:                             

                            wohnhaft in (genaue Anschrift):

                            Postleitzahl:                            

                            Ort:                                          

                            Straße:                                          

                            Hausnummer:                            

                            Türnummer:                             

 

 

 

……………………………………………………………………………………………………

Ort, Datum, Unterschrift des Fahrzeughalters

 

 

Hinweise:

1.

Bitte senden Sie das richtig, vollständig und leserlich ausgefüllte und unterfertigte Antwortformular innerhalb von 2 Wochen an die angeführte Behörde.

2.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen sowie das Erteilen einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft gemäß § 103 Abs. 2 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG (österreichisches Kraftfahrgesetz) mit bis zu € 5.000,- bestraft wird.“

Stöger