181. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Düngemittelverordnung 2004 geändert wird

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 6, Absatz eins,, 7 Absatz 2 und 8 Absatz eins, des Düngemittelgesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird verordnet:

Die Düngemittelverordnung 2004, BGBl. II Nr. 100/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 162/2010, wird wie folgt geändert:Die Düngemittelverordnung 2004, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2004,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 werden die Z 15 und 16 durch folgende Z 15 ersetzt:In Paragraph eins, werden die Ziffer 15 und 16 durch folgende Ziffer 15, ersetzt:

1. „15.Ziffer 15
   „Qualitätskompost“: Qualitätskompost gemäß Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, mit den Anforderungen für den Anwendungsbereich Landwirtschaft/Hobbygartenbau;“„Qualitätskompost“: Qualitätskompost gemäß Kompostverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 292 aus 2001,, mit den Anforderungen für den Anwendungsbereich Landwirtschaft/Hobbygartenbau;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 erhalten die Z 17 bis 24 die Ziffernbezeichnungen In Paragraph eins, erhalten die Ziffer 17 bis 24 die Ziffernbezeichnungen „16.“ bis „23.“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 Abs. 1 erhalten die Z 8 und Z 9 die Ziffernbezeichnungen In Paragraph 5, Absatz eins, erhalten die Ziffer 8 und Ziffer 9, die Ziffernbezeichnungen „9.“ und „10.“; folgende Z 8 wird eingefügt:; folgende Ziffer 8, wird eingefügt:

1. „8.Ziffer 8
   bei flüssigen organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln der Trockensubstanzgehalt, sofern die Angaben der Nährstoffgehalte auf die Trockensubstanz bezogen sind;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 5, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Bei mechanisch gemischten mineralischen Düngemitteln ist die Bezeichnung „Mischdünger“ anzugeben.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Z 5 lautet:Paragraph 6, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Angabe der verfügbaren Primärnährstoffe, Salzgehalt in g/l Kaliumchlorid und pH-Wert in Bereichen;“

6.Novellierungsanordnung 6, § 11 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 11, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Produkte, die nicht den Kennzeichnungsanforderungen dieser Verordnung, jedoch denen der Düngemittelverordnung 2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 162/2010 entsprechen, dürfen bis zwei Jahre nach Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 181/2014 erstmals in Verkehr gebracht werden.“„Produkte, die nicht den Kennzeichnungsanforderungen dieser Verordnung, jedoch denen der Düngemittelverordnung 2004 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2010, entsprechen, dürfen bis zwei Jahre nach Kundmachung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 181 aus 2014, erstmals in Verkehr gebracht werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In Anlage 1 „II. Allgemeine Bestimmungen“ wird unter „1a Allgemeines“ der letzte Satz „Nährstoffe sind in Worten und in chemischen Symbolen anzugeben.“ ersetzt durch „Nährstoffe sind in Worten und in chemischen Symbolen anzugeben und können bei der Typenbezeichnung hinzugefügt werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, In Anlage 1 „II. Allgemeine Bestimmungen“ wird unter „6. Hygiene“ folgender Satz angefügt:

„Bei der amtlichen Untersuchung im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen und Haustieren können auch nicht in Anlage 2 angeführte pathogene Keime sowie Toxine untersucht werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In Anlage 1 „III. Typenliste“ Z 1 Ziffer eins, „Mineralische Stickstoffdünger“ wird das Wort „Dicynamid“ durch das Wort „Dicyandiamid“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Anlage 1 „III. Typenliste“ Z 8 Ziffer 8, „Organische Dünger“ lautet:

„8. Organische Dünger

1. Mindestgehalt: mindestens 20% organische Substanz i.d. TS und einer der nachgenannten Gehalte:

1% N; 1% P2O5; 1% K2O.

2. Typenbestimmende Bestandteile, Nährstoffformen und -löslichkeiten:

3. Ausgangsstoffe:

a) tierische Ausgangsstoffe:

b) pflanzliche Ausgangsstoffe:

4. Besondere Bestimmungen:

• -Strichaufzählung
  Das Produkt darf nicht mehr als drei keimfähige Samen und austriebsfähige Pflanzenteile je Liter enthalten, sofern diese nicht produktspezifisch sind.
• -Strichaufzählung
  Auf die für die Beständigkeit zweckmäßige Art der Lagerung und auf eventuelle Sicherheitsbestimmungen ist hinzuweisen.
• -Strichaufzählung
  Ein organischer Dünger darf nur dann als organischer Volldünger bezeichnet werden, wenn er mindestens 1% N, 1% P2 O5 und 1% K2 O enthält.
• -Strichaufzählung
  Die Herstellung, Aufmachung und Kennzeichnung von Düngemitteln mit tierischen Ausgangsstoffen haben den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der darauf beruhenden Verordnung (EU) Nr. 142/2011, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011, zu entsprechen. Insbesondere dürfen solche Düngemittel nicht zu Verwechslungen mit Futtermitteln führen und haben entsprechende Hinweise bezüglich ihrer sachgerechten Verwendung zu enthalten; die Anforderungen an die Zumischung von Beistoffen sowie die festgelegten Anwendungsbeschränkungen sind einzuhalten. Herstellungsbetriebe bedürfen einer Registrierung oder Zulassung nach dem Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003.“Die Herstellung, Aufmachung und Kennzeichnung von Düngemitteln mit tierischen Ausgangsstoffen haben den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der darauf beruhenden Verordnung (EU) Nr. 142/2011, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011, zu entsprechen. Insbesondere dürfen solche Düngemittel nicht zu Verwechslungen mit Futtermitteln führen und haben entsprechende Hinweise bezüglich ihrer sachgerechten Verwendung zu enthalten; die Anforderungen an die Zumischung von Beistoffen sowie die festgelegten Anwendungsbeschränkungen sind einzuhalten. Herstellungsbetriebe bedürfen einer Registrierung oder Zulassung nach dem Tiermaterialiengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2003,.“

11.Novellierungsanordnung 11, In Anlage 1 „III. Typenliste“ Z 10 Ziffer 10, „Organisch-mineralische Dünger“ lautet der letzte Anstrich bei „4. Besondere Bestimmungen“:

• „-Strichaufzählung
  Die Herstellung, Aufmachung und Kennzeichnung von Düngemitteln mit tierischen Ausgangsstoffen haben den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der darauf beruhenden Verordnung (EU) Nr. 142/2011, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011, zu entsprechen. Insbesondere dürfen solche Düngemittel nicht zu Verwechslungen mit Futtermitteln führen und haben entsprechende Hinweise bezüglich ihrer sachgerechten Verwendung zu enthalten; die Anforderungen an die Zumischung von Beistoffen sowie die festgelegten Anwendungsbeschränkungen sind einzuhalten. Herstellungsbetriebe bedürfen einer Registrierung oder Zulassung nach dem Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003.“Die Herstellung, Aufmachung und Kennzeichnung von Düngemitteln mit tierischen Ausgangsstoffen haben den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der darauf beruhenden Verordnung (EU) Nr. 142/2011, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011, zu entsprechen. Insbesondere dürfen solche Düngemittel nicht zu Verwechslungen mit Futtermitteln führen und haben entsprechende Hinweise bezüglich ihrer sachgerechten Verwendung zu enthalten; die Anforderungen an die Zumischung von Beistoffen sowie die festgelegten Anwendungsbeschränkungen sind einzuhalten. Herstellungsbetriebe bedürfen einer Registrierung oder Zulassung nach dem Tiermaterialiengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2003,.“

12.Novellierungsanordnung 12, In Anlage 1 „III. Typenliste“ Z 11 Ziffer 11, „Kultursubstrate“ lauten die Einträge „1. Typenbestimmende Bestandteile, Nährstoffformen und -löslichkeiten“ und „2. Ausgangsstoffe“ samt Überschriften:

„1. Typenbestimmende Bestandteile, Nährstoffformen und -löslichkeiten:

pH-Wert (0,01 mol/l CaCl2), Salzgehalt (als KCl) in g/l Frischmasse oder Leitfähigkeit in mS/cm, Stickstoff bewertet als verfügbarer Stickstoff (Summe von Nitrat- und Ammonium-Stickstoff), Phosphor bewertet als verfügbares Phosphat (angegeben als P2O5 oder P), Kalium bewertet als verfügbares Kalium (angegeben als K2O oder K).

2. Ausgangsstoffe:

Torf, frische Holzfasern (physikalisch behandelt), Reisspelzen, Kokosfasern, Röstkaffeeabfälle, Ton und Tonminerale, Blähton und Blähschiefer, Perlite, Bims, Ziegelsplit, Schaumlava, Steinwolle, Lehm, Sand, Gesteinsmehl, Xylit, Rinde und Rindenhumus, Qualitätskompost gemäß Kompostverordnung für den Anwendungsbereich Hobbygartenbau, Stroh, Jute-, Hanf- und Flachsfasern, Nadelstreu.

Zur Einstellung des Nährstoffgehalts sind alle Düngemitteltypen zulässig.“

13.Novellierungsanordnung 13, Anlage 2 „II. Grenzwerte“ lautet:

„II. Grenzwerte
1. Schwermetalle

* ausgenommen mineralische Düngemittel mit mehr als 5 % P2O5

2. Organische Schadstoffe, Radioaktivität und Rückstände

3. Hygienische Parameter

14.Novellierungsanordnung 14, Anlage 2 „V. Verbote“ zweiter Anstrich lit. ii lautet:Anlage 2 „V. Verbote“ zweiter Anstrich Litera i, i, lautet:

1. „ii)Sub-Litera, i, i
   Material der Kategorie 1 gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1;“Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8, der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1;“

15.Novellierungsanordnung 15, In Anlage 2 „V. Verbote“ entfällt der zweite Anstrich lit. iii) In Anlage 2 „V. Verbote“ entfällt der zweite Anstrich Litera i, i, i,) „Stoffe, die in einer Verordnung gemäß § 17 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 angeführt sind;“„Stoffe, die in einer Verordnung gemäß Paragraph 17, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 angeführt sind;“.

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