BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2014

Ausgegeben am 27. Mai 2014

Teil III

100. Kundmachung:

Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

100. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 34/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 83/2013) hinterlegt:

 

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:

Aserbaidschan1

4. April 2014

Litauen

15. Mai 2014

 

Weiters haben:

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Dänemark2 am 19. März 2013 den erklärten Vorbehalt1 zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. August 2013, erneuert;

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die Niederlande3 am 16. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt1 zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. November 2013, erneuert;

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Schweden3 am 10. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt1 zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Dezember 2013, erneuert.

Ostermayer

1  Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 196].

2  Kundgemacht in BGBl. III Nr. 34/2010 idF BGBl. III Nr. 83/2013.

3  Kundgemacht in BGBl. III Nr. 83/2013.