BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 23. Dezember 2013	Teil II
502. Verordnung:	Festlegung sonstiger Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz
502. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der sonstige Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz festgelegt werden
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. I Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2013, wird verordnet:
Sonstige Grenzübergangsstellen
§ 1. (1) Die in den Anlagen A bis H angeführten Stellen oder Gebiete des österreichischen Bundesgebietes werden als sonstige Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 GrekoG festgelegt.
(2) Die Verkehrszeiten und der Benützungsumfang der jeweiligen sonstigen Grenzübergangsstelle werden ebenfalls in den Anlagen A bis H festgelegt.
(3) Die angeführten sonstigen Grenzübergangsstellen sind geordnet nach dem jeweiligen Nachbarland der Republik Österreich in das die sonstigen Grenzübergangsstellen führen, in den Anlagen A bis H jeweils in alphabetischer Reihenfolge abgebildet:
	1.	Anlage A: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Bundesrepublik Deutschland;
	2.	Anlage B: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu dem Fürstentum Liechtenstein;
	3.	Anlage C: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Republik Italien;
	4.	Anlage D: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Republik Slowenien;
	5.	Anlage E: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
	6.	Anlage F: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Slowakischen Republik;
	7.	Anlage G: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Tschechischen Republik;
	8.	Anlage H: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu Ungarn.
Inkrafttreten
§ 2. Diese Verordnung samt Anlagen tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner