BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 25. Juli 2012

Teil I

68. Kundmachung:

Aufhebung des ersten Satzes des § 166 ABGB durch den Verfassungsgerichtshof

68. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des ersten Satzes des § 166 ABGB durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2012, G 114/11-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Juli 2012, zu Recht erkannt:

„I.

Der Satz “Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ in § 166 ABGB idF BGBl. I Nr. 135/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2013 in Kraft.

III.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann