82. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikation- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. III Nr. 81/2008) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikation- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 81 aus 2008,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Benin	8. Dezember 2011
Bulgarien	22. März 2012
Burkina Faso	1. Mai 2012
Georgien	23. Dezember 2011
Liechtenstein	25. September 2009
Malawi	7. Oktober 2009
Republik Moldau	19. April 2012
Nigeria	20. September 2011
Panama	2. Juni 2011
Philippinen	22. September 2011
Turkmenistan	7. Dezember 2011

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt:

Bulgarien: 1. Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 2:1. Vorbehalt zu Artikel 7, Absatz 2 :

Gemäß Art. 38 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Bulgarien das Recht vor, die Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 nicht anzuwenden.Gemäß Artikel 38, Absatz eins, des Übereinkommens behält sich die Republik Bulgarien das Recht vor, die Bestimmung des Artikel 7, Absatz 2, nicht anzuwenden.

2. Vorbehalt zu Art. 21:2. Vorbehalt zu Artikel 21 :

Die Republik Bulgarien wendet Art. 21 gemäß den Bedingungen und der Reihenfolge an, die das nationale Recht der Republik Bulgarien vorsieht.Die Republik Bulgarien wendet Artikel 21, gemäß den Bedingungen und der Reihenfolge an, die das nationale Recht der Republik Bulgarien vorsieht.

3. Vorbehalt zu Art. 23:3. Vorbehalt zu Artikel 23 :

Die Republik Bulgarien wendet Art. 23 gemäß den Bedingungen und der Reihenfolge an, die das nationale Recht der Republik Bulgarien vorsieht.Die Republik Bulgarien wendet Artikel 23, gemäß den Bedingungen und der Reihenfolge an, die das nationale Recht der Republik Bulgarien vorsieht.

4. Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 1 lit. b und Art. 24 Abs. 2:4. Vorbehalt zu Artikel 24, Absatz eins, Litera b und Artikel 24, Absatz 2 :

Die Republik Bulgarien wendet Art. 24 Abs. 1 lit. b und Art. 24 Abs. 2 gemäß den Bedingungen und der Reihenfolge an, die das nationale Recht der Republik Bulgarien vorsieht.Die Republik Bulgarien wendet Artikel 24, Absatz eins, Litera b und Artikel 24, Absatz 2, gemäß den Bedingungen und der Reihenfolge an, die das nationale Recht der Republik Bulgarien vorsieht.

5. Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 3:5. Vorbehalt zu Artikel 24, Absatz 3 :

Die Republik Bulgarien wendet Art. 24 Abs. 3 nur bezüglich zukünftiger Übereinkommen an.Die Republik Bulgarien wendet Artikel 24, Absatz 3, nur bezüglich zukünftiger Übereinkommen an.

6. Vorbehalt zu Art. 27:6. Vorbehalt zu Artikel 27 :

Gemäß Art. 27 des Übereinkommens wird ein Identitätsnachweis ("Fremdenpass für staatenlose Personen") an staatenlose Personen ausgestellt, die diesen Status auf dem Gebiet der Republik Bulgarien gewährt bekommen haben und die eine dauerhafte oder eine langfristige Aufenthaltserlaubnis gemäß dem nationalen Recht der Republik Bulgarien haben. Gemäß dem nationalen Recht wird einer Person, der man den Status einer staatenlosen Person gewährt hat, das Recht auf Aufenthalt gewährt und das Dokument "Aufenthaltsgenehmigung" ausgestellt, welches allerdings kein Identitätsnachweis ist.Gemäß Artikel 27, des Übereinkommens wird ein Identitätsnachweis ("Fremdenpass für staatenlose Personen") an staatenlose Personen ausgestellt, die diesen Status auf dem Gebiet der Republik Bulgarien gewährt bekommen haben und die eine dauerhafte oder eine langfristige Aufenthaltserlaubnis gemäß dem nationalen Recht der Republik Bulgarien haben. Gemäß dem nationalen Recht wird einer Person, der man den Status einer staatenlosen Person gewährt hat, das Recht auf Aufenthalt gewährt und das Dokument "Aufenthaltsgenehmigung" ausgestellt, welches allerdings kein Identitätsnachweis ist.

7. Vorbehalt zu Art. 28:7. Vorbehalt zu Artikel 28 :

Gemäß Art. 28 des Übereinkommens wird das Dokument "Fremdenpass von staatenlosen Personen", das sowohl ein Identitätsnachweis als auch ein Reisedokument ist, an Personen ausgestellt, denen die Republik Bulgarien den Status von staatenlosen Personen gewährt hat und eine ständige oder langfristige Aufenthaltsgenehmigung auf dem Gebiet der Republik Bulgarien haben. Das obgenannte Dokument wird nicht an Personen ausgestellt, die den Status einer staatenlosen Person in einem anderen Land gewährt bekommen haben, sofern sie nicht ihren ständigen oder langfristigen Aufenthalt in der Republik Bulgarien haben und wegen unüberwindbarer ordnungsgemäß durch entsprechende Dokumente nachgewiesener Gründe ihr Reisedokument von dem Staat, der es ursprünglich ausgestellt hat, nicht verlängern lassen können.Gemäß Artikel 28, des Übereinkommens wird das Dokument "Fremdenpass von staatenlosen Personen", das sowohl ein Identitätsnachweis als auch ein Reisedokument ist, an Personen ausgestellt, denen die Republik Bulgarien den Status von staatenlosen Personen gewährt hat und eine ständige oder langfristige Aufenthaltsgenehmigung auf dem Gebiet der Republik Bulgarien haben. Das obgenannte Dokument wird nicht an Personen ausgestellt, die den Status einer staatenlosen Person in einem anderen Land gewährt bekommen haben, sofern sie nicht ihren ständigen oder langfristigen Aufenthalt in der Republik Bulgarien haben und wegen unüberwindbarer ordnungsgemäß durch entsprechende Dokumente nachgewiesener Gründe ihr Reisedokument von dem Staat, der es ursprünglich ausgestellt hat, nicht verlängern lassen können.

8. Vorbehalt zu Art. 31:8. Vorbehalt zu Artikel 31 :

Art. 31 verpflichtet die Republik Bulgarien nicht, staatenlosen Personen einen günstigeren Status als Ausländern im Allgemeinen zu gewähren.Artikel 31, verpflichtet die Republik Bulgarien nicht, staatenlosen Personen einen günstigeren Status als Ausländern im Allgemeinen zu gewähren.

Republik Moldau:

Gemäß Art. 38 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Moldau das Recht vor, die Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 31 des Übereinkommens gemäß des nationalen Rechts anzuwenden.Gemäß Artikel 38, Absatz eins, des Übereinkommens behält sich die Republik Moldau das Recht vor, die Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 31 des Übereinkommens gemäß des nationalen Rechts anzuwenden.

Gemäß Art. 38 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Moldau das Recht vor, die Bestimmungen des Art. 27 des Übereinkommens nur in Bezug auf Staatenlose anzuwenden, deren Status von der Republik Moldau anerkannt wurde und die dafür die Erlaubnis haben, auf dem Gebiet der Republik Moldau zu bleiben.Gemäß Artikel 38, Absatz eins, des Übereinkommens behält sich die Republik Moldau das Recht vor, die Bestimmungen des Artikel 27, des Übereinkommens nur in Bezug auf Staatenlose anzuwenden, deren Status von der Republik Moldau anerkannt wurde und die dafür die Erlaubnis haben, auf dem Gebiet der Republik Moldau zu bleiben.

Faymann