BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 18. August 2011

Teil I

79. Kundmachung:

Aufhebung einer Wortfolge im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

79. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G 15/11-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 2011, zu Recht erkannt:

 

„I.

Die Wortfolge „nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge“ im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955, das Strukturverbesserungsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann