BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 20. Mai 2011

Teil I

34. Bundesgesetz:

Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (23. StVO-Novelle)

(NR: GP römisch XXIV IA 1504/A AB 1135 S. 102. BR: AB 8494 S. 796.)

34. Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müsste annehmen, dass es sich um Kinder, Menschen mit Sehbehinderung mit weißem Stock oder gelber Armbinde, Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung oder um Personen handelt, aus deren augenfälligem Gehaben geschlossen werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.“

Novellierungsanordnung 1a, In Paragraph 9, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aSind an einer Kreuzung auf der Fahrbahn zwei parallele Haltelinien angebracht, so darf in dem in Paragraph 12, Absatz 5, geregelten Fall mit einspurigen Fahrzeugen bis zu der dem Kreuzungsmittelpunkt näher liegenden Haltelinie herangefahren werden.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 24, Absatz eins, Litera o, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende Litera p, angefügt:

  1. Litera p
    entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß Paragraph 55, Absatz 8 Punkt “,

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 24, Absatz 3, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    im Bereich der Vorschriftszeichen ,Parken verboten‘ und ,Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 52, Ziffer 13 a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß Paragraph 55, Absatz 8,,“

Novellierungsanordnung 3a, Paragraph 24, Absatz 3, Litera f, lautet:

  1. Litera f
    in der Zeit des Fahrverbotes gemäß Paragraph 42, Absatz eins, sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder Altersheime sind, mit Lastkraftwagen, Spezialkraftwagen, Anhängern und Sattelzugfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer eins und 2 wird das Wort „Kraftwagen“ jeweils durch das Wort „Kraftfahrzeugen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4a, Paragraph 45, Absatz 4 und 4a lautet:

  1. Absatz 4Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer eins, angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
    1. Ziffer eins
      Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder
    2. Ziffer 2
      nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.
  2. Absatz 4 aEine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer eins, angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer 2, umschriebenen Personenkreis gehört und
    1. Ziffer eins
      Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benützt, und
    2. Ziffer 2
      entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 46, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsAutobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten. Im Bereich eines Grenzüberganges darf die Autobahn betreten werden, um Tätigkeiten zu verrichten, die mit der Grenzabfertigung zusammenhängen oder einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen (wie Geldwechsel, Aufsuchen von Informationsstellen u. dgl.); das gleiche gilt für den Bereich einer Mautstelle sinngemäß. Die Autobahn darf weiters betreten werden:
    1. Ziffer eins
      im Bereich eines Kontrollplatzes, um Tätigkeiten zu verrichten, die mit Personen- oder Fahrzeugkontrollen zusammenhängen, oder
    2. Ziffer 2
      um Tätigkeiten zu verrichten, die mit einer Verkehrszählung zusammenhängen.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 52, Litera a, Ziffer 7 e, lautet die Legende unter der Abbildung:

„Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter gemäß den in Paragraph 2, Ziffer eins, GGBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 1998,, angeführten Vorschriften befördert werden und die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, verboten ist. Bezieht sich das Verbot auf einen gemäß diesen Vorschriften kategorisierten Tunnel, ist auf einer Zusatztafel mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel gemäß den genannten Vorschriften zugeordnete Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Verbot nur für Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen Tunnelkategorie nicht zugelassen sind.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 52, Litera b, Ziffer 15 a, lautet die Legende unter der Abbildung:

„Dieses Zeichen zeigt an, dass Lenker von Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter gemäß den in Paragraph 2, Ziffer eins, GGBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 1998,, angeführten Vorschriften befördert werden und die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, nur in der durch den Pfeil angegebenen Fahrtrichtung fahren dürfen. Ist dieses Gebot auf Grund eines für einen kategorisierten Tunnel im Sinn der Ziffer 7 e, geltenden Fahrverbots erforderlich, so ist auf einer Zusatztafel mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel zugeordnete Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Gebot nur für Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen Tunnelkategorie nicht zugelassen sind.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 53, Absatz eins, wird nach Ziffer 2 b, folgende Ziffer 2 c, eingefügt:

  1. Ziffer 2 c
    ‚KENNZEICHNUNG EINES SCHUTZWEGS UND EINER RADFAHRERÜBERFAHRT’

              

              Diese Zeichen zeigen einen Schutzweg und eine unmittelbar daneben liegende Radfahrerüberfahrt an, wobei die Symbole entsprechend der Sicht des ankommenden Verkehrs anzuordnen sind. Eines dieser Zeichen kann jeweils an Stelle von zwei Zeichen gemäß Ziffer 2 a und 2b verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 9, An Paragraph 55, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Abweichend von Absatz 6, sind die in Paragraph 24, Absatz eins, Litera p und 3 Litera a, genannten Linien in gelber Farbe auszuführen; die in Paragraph 24, Absatz 3, Litera a, angeführten Linien sind überdies abweichend von Absatz 2, als unterbrochene Linien auszuführen. Die genannten Linien sind außerhalb einer allenfalls vorhandenen Randlinie anzubringen und können bei Vorhandensein eines Gehsteigs auch auf diesem in einer Entfernung von nicht mehr als 0,30 m zum Fahrbahnrand angebracht werden.“

Novellierungsanordnung 9a, Paragraph 68, Absatz 3 a, lautet:

  1. Absatz 3 aRadfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.“

Novellierungsanordnung 10, An Paragraph 68, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Kinder unter 12 Jahren müssen beim Rad fahren, beim Transport in einem Fahrradanhänger und wenn sie auf einem Fahrrad mitgeführt werden, einen Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebrauchen. Dies gilt nicht, wenn der Gebrauch des Helms wegen der körperlichen Beschaffenheit des Kindes nicht möglich ist. Wer ein Kind beim Rad fahren beaufsichtigt, auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass das Kind den Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebraucht. Im Falle eines Verkehrsunfalls begründet das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden im Sinne des Paragraph 1304, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, an den Folgen des Unfalls.“

Novellierungsanordnung 10a, Paragraph 84, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Absatz 2 und ohne Bewilligung nach Absatz 3, angebracht worden, so hat die Behörde die Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die Kosten für die Entfernung sind vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu tragen und sind ihm mit Bescheid vorzuschreiben.“

Novellierungsanordnung 10b, In Paragraph 99, Absatz 3, Litera j, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende Litera k, angefügt:

  1. Litera k
    wer durch Arbeiten auf oder neben der Straße entgegen den Bestimmungen des Paragraph 90, den Straßenverkehr beeinträchtigt.“

Novellierungsanordnung 10c, Paragraph 99, Absatz 4, Litera f, lautet:

  1. Litera f
    wer an Einfriedungen spitze Gegenstände anbringt oder frisch gestrichene Gegenstände nicht kenntlich macht (Paragraph 91,),“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 99, wird der Punkt am Ende von Absatz 6, Litera d, durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende Litera e, angefügt:

  1. Litera e
    wenn die in Paragraph 68, Absatz , genannten Personen einer dort genannten Verpflichtung nicht nachkommen.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 103, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Dieses Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2011,, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.“

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