BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 12. September 2011

Teil II

303. Verordnung:

Änderung der Sprengmittelverordnung

303. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Sprengmittelverordnung geändert wird

Aufgrund des § 123 Abs. 2, 3 und 7 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird die Verordnung über das Inverkehrbringen von Sprengmitteln und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Sprengmittel (Sprengmittelverordnung), BGBl. II Nr. 27/2001, wie folgt geändert:

1. § 1 Z 1 lautet:

„1.

Sprengmittel (Explosivstoffe): Stoffe und Gegenstände, die nach der Richtlinie 93/15/EWG zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, ABl. Nr. L 121 vom 15.05.1993 S. 20, zuletzt geändert durch die Berichtigung ABl. Nr. L 59 vom 01.03.2006 S. 43, als solche betrachtet werden oder diesen in Zusammensetzung und Wirkung ähnlich sind. Es handelt sich dabei um Sprengstoffe und Zündmittel, nicht jedoch um pyrotechnische Gegenstände im Sinne des § 4 Z 14 des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009;“

2. In § 1 Z 5 wird der Ausdruck „Personengesellschaft des Handelsrechts“ durch den Ausdruck „eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.

3. § 2 lautet:

„Anforderungen an Sprengmittel

§ 2. Sprengmittel, die im Bergbau verwendet werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie

1.

die grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllen,

2.

einer Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit den in § 5 genannten Verfahren unterzogen worden sind und

3.

mit der in § 7 beschriebenen Konformitätskennzeichnung versehen sind.“

4. In § 4 Abs. 2 § 6 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 sowie § 10 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.

5. Dem Text des § 13 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; dem § 13 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 1 Z 1 und 5, § 2, § 4 Abs. 2 § 6 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 2 sowie Anlage II in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 303/2011 treten am der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“

6. Anlage II zu § 4 lautet:

„Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen

ÖNORM EN 13630–1: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13630–2: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 2: Bestimmung der thermischen Stabilität von Sprengschnüren  und Sicherheitsanzündschnüren;

ÖNORM EN 13630–3: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 3: Bestimmung der Reibempfindlichkeit der Seele von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–4: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 4: Bestimmung der Schlagempfindlichkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–5: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 5: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Sprengschnüren gegenüber Abrieb;

ÖNORM EN 13630–6: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 6: Bestimmung der Zugfestigkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–7: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 7: Bestimmung der Zuverlässigkeit der Zündung von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–8: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 8: Bestimmung der Wasserfestigkeit von Sprengschnüren und Sicherheitsanzündschnüren;

ÖNORM EN 13630–9: 2004 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 9: Bestimmung der Detonationsübertragung von Sprengschnur zu Sprengschnur;

ÖNORM EN 13630–10: 2005 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 10: Bestimmung der Zündfähigkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–11: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 11: Bestimmung der Detonationsgeschwindigkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–12: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 12: Bestimmung der Brenndauer von Sicherheitsanzündschnüren;

ÖNORM EN 13631–1: 2005 10 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13631–2: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 2: Bestimmung der thermischen Stabilität von Explosivstoffen;

ÖNORM EN 13631–3: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 3: Bestimmung der Reibempfindlichkeit von Explosivstoffen;

ÖNORM EN 13631–4: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 4: Bestimmung der Schlagempfindlichkeit von Explosivstoffen;

ÖNORM EN 13631–5: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 5: Bestimmung der Wasserfestigkeit;

ÖNORM EN 13631–6: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 6: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen hydrostatischen Druck;

ÖNORM EN 13631–7: 2004 02 01 –  Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 7: Bestimmung der Sicherheit und Zuverlässigkeit bei extremen Temperaturen;

ÖNORM EN 13631–10: 2004 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 10: Überprüfung der Zündweise;

ÖNORM EN 13631–11: 2004 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 11: Bestimmung der Detonationsweiterleitung;

ÖNORM EN 13631–12: 2005 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 12: Festlegung von Verstärkungsladungen mit unterschiedlicher Zündfähigkeit;

ÖNORM EN 13631–13: 2003 06 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 13: Bestimmung der Dichte;

ÖNORM EN 13631–14: 2003 06 01 –  Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 14: Bestimmung der Detonationsgeschwindigkeit;

ÖNORM EN 13631–15: 2005 07 01 –  Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 15: Berechnung der thermodynamischen Eigenschaften;

ÖNORM EN 13631–16: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 16: Sprengstoffe für untertägige Verwendung – Nachweis und Messung von toxischen Schwadenbestandteilen;

ÖNORM EN 13763–1: 2004 08 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13763–2: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 2: Bestimmung der thermischen Stabilität;

ÖNORM EN 13763–3: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 3: Bestimmung der Schlagempfindlichkeit;

ÖNORM EN 13763–4: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 4: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Zünderdrähten und Zündschläuchen gegenüber Abrieb;

ÖNORM EN 13763–5: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 5: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Zünderdrähten und Zündschläuchen gegen Schnittbelastung;

ÖNORM EN 13763–6: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 6: Bestimmung des Widerstandes der Isolation von Zünderdrähten gegen Rissbildung bei niedrigen Temperaturen;

ÖNORM EN 13763–7: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 7: Bestimmung der mechanischen Festigkeit von Zünderdrähten, Zündschläuchen, Verbindungen, Anwürgung und Verschluss;

ÖNORM EN 13763–8: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 8: Bestimmung des Widerstandes von Sprengkapseln gegen Erschütterung;

ÖNORM EN 13763–9: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 9: Bestimmung des Widerstandes von Zündern gegen Biegespannung;

ÖNORM EN 13763–11: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 11: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Zündern und Verzögerungselementen gegen Fall;

ÖNORM EN 13763–12: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 12: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen hydrostatischen Druck;

ÖNORM EN 13763–13: 2004 05 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 13: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit elektrischer Zünder gegen elektrostatische Entladungen;

ÖNORM EN 13763–15: 2004 12 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 15: Bestimmung der Zündstärke;

ÖNORM EN 13763–16: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 16: Bestimmung der Verzögerungsgenauigkeit;

ÖNORM EN 13763–17: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 17: Bestimmung der Nichtansprechstromstärke elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–18: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 18: Bestimmung des Serienzündstromes elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–19: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 19: Bestimmung des Zündimpulses elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–20: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe              für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 20: Bestimmung des Gesamtwiderstandes elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–21: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 21: Bestimmung der Überschlagsspannung elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–22: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 22: Bestimmung der Kapazität, des Isolationswiderstandes und der Durchschlagsspannung der Zünderdrahtisolierung;

ÖNORM EN 13763–23: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 23: Bestimmung der Stoßwellengeschwindigkeit in Zündschläuchen;

ÖNORM EN 13763–24: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 24: Bestimmung der elektrischen Nichtleitfähigkeit von Zündschläuchen;

ÖNORM EN 13763–25: 2004 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 25: Bestimmung des Übertragungsvermögens von Oberflächenverbindern, Verzögerern und Verbindern;

ÖNORM EN 13763–26: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 26: Definitionen, Verfahren und Anforderungen für Geräte und Zubehör für die zuverlässige und sichere Funktion von Zündern und Verzögerern;

ÖNORM EN 13857–1: 2003 09 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Teil 1: Terminologie;

ÖNORM EN 13857–3: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Teil 3: Informationen, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten dem Verwender zur Verfügung zu stellen sind;

ÖNORM EN 13938–1: 2005 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13938–2: 2005 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 2: Bestimmung des Widerstandsfähigkeit gegen elektrostatische Energie;

ÖNORM EN 13938–3: 2003 06 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 3: Bestimmung des Überganges der Deflagration in die Detonation;

ÖNORM EN 13938–4: 2004 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 4: Bestimmung der Brenngeschwindigkeit bei Umgebungsbedingungen;

ÖNORM EN 13938–5: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 5: Feste Raketentreibstoffe – Leitfaden zur Bestimmung von Lunkern und Rissen;

ÖNORM EN 13938–6: 2004 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 6: Feste Raketentreibstoffe – Leitfaden zur Bestimmung der Integrität von Inhibitorbeschichtungen;

ÖNORM EN 13938–7: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 7: Bestimmung der Eigenschaften von Schwarzpulver und

ÖNORM CEN/TS 13763–27: 2003 10 01 – Vornorm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 27: Definitionen, Verfahren und Anforderungen an elektronische Zündsysteme.

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