350. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird (5. Novelle zur ZustV)

Aufgrund des § 40 Abs. 2a, § 40a Abs. 2 und des § 41 Abs. 2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2009, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 40, Absatz 2 a,, Paragraph 40 a, Absatz 2 und des Paragraph 41, Absatz 2, KFG 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2009,, wird verordnet:

Die Zulassungsstellenverordnung, ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. II Nr. 92/2010, wird wie folgt geändert:Die Zulassungsstellenverordnung, ZustV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 1998,, zuletzt geändert mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 92 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 lautet:Paragraph 5, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 1 entfällt die Ziffer 5, wobei sodann die bestehende Ziffer 6 zu Ziffer 5 wird.In Paragraph 8, Absatz eins, entfällt die Ziffer 5, wobei sodann die bestehende Ziffer 6 zu Ziffer 5 wird.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 13, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Die Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat, welche funktionell der Zulassungsbescheinigung Teil I im Papierformat entspricht (§ 41a Abs. 1 KFG 1967), hat nach Form und Inhalt dem Muster der Anlagen 7 und 7a zu entsprechen. Die äußeren Merkmale richten sich nach den ISO-Normen 7810 und 7816-1, sowie nach den Vorgaben der Richtlinie 2003/127/EG, ABl. Nr. L 10 vom 16. Jänner 2004. Das Trägermaterial hat folgende Fälschungssicherheitsmerkmale zu beinhalten:Die Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat, welche funktionell der Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Papierformat entspricht (Paragraph 41 a, Absatz eins, KFG 1967), hat nach Form und Inhalt dem Muster der Anlagen 7 und 7a zu entsprechen. Die äußeren Merkmale richten sich nach den ISO-Normen 7810 und 7816-1, sowie nach den Vorgaben der Richtlinie 2003/127/EG, ABl. Nr. L 10 vom 16. Jänner 2004. Das Trägermaterial hat folgende Fälschungssicherheitsmerkmale zu beinhalten:

   •               1. Kartenmaterial Polycarbonat
   •               2. Sicherheitsuntergrundmuster unter Verwendung von Guillochendruck und Mikroschriften
   •               3. Innen liegender Hologrammstreifen auf der Vorderseite
   •               4. Optisch variable Komponente (OVI) auf der Rückseite
   •               5. Verwendung von Lasergravur zur Personalisierung
   •               6. Hochprägung der Kartenoberfläche auf der Vorderseite
   •               7. Taktile Laserung auf der Vorderseite
   •               8. Irisdruck von UV-Fluoreszenzfarben.

Im Falle der Beantragung einer Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat erhält der Antragsteller ein Merkblatt ausgehändigt, in welchem unter anderem über Datenkorrekturmöglichkeit, Fristen und Gültigkeit in Bezug auf die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat informiert wird. Die Höhe des Kostenersatzes für die Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat beträgt 19,80 Euro, wobei davon 16,80 Euro dem Produzenten, nämlich der Österreichischen Staatsdruckerei AG gebühren.“Im Falle der Beantragung einer Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat erhält der Antragsteller ein Merkblatt ausgehändigt, in welchem unter anderem über Datenkorrekturmöglichkeit, Fristen und Gültigkeit in Bezug auf die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat informiert wird. Die Höhe des Kostenersatzes für die Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat beträgt 19,80 Euro, wobei davon 16,80 Euro dem Produzenten, nämlich der Österreichischen Staatsdruckerei AG gebühren.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 Abs. 3 lautet der zweite Satz:In Paragraph 13, Absatz 3, lautet der zweite Satz:

„Zulassungsbescheinigungen können von Behörden, von ermächtigten Versicherern, direkt von Zulassungsstellen oder im Fall einer technischen Änderung am Fahrzeug (§ 33 Abs. 3 und 3a KFG 1967), vom Landeshauptmann bezogen, beziehungsweise im Fall einer Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat, dort beantragt werden.“„Zulassungsbescheinigungen können von Behörden, von ermächtigten Versicherern, direkt von Zulassungsstellen oder im Fall einer technischen Änderung am Fahrzeug (Paragraph 33, Absatz 3 und 3 a KFG 1967), vom Landeshauptmann bezogen, beziehungsweise im Fall einer Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat, dort beantragt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 13 Abs. 4 lautet:Paragraph 13, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Zulassungsbescheinigungen weisen eine fortlaufende Nummer auf. Der Name der Behörde ist durch die Zulassungsstelle auf der Vorderseite der Zulassungsbescheinigung im Papierformat mittels Stampiglie aufzubringen, im Falle einer Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat unter anderem im Bereich des Feldes C 4 zusammen mit der Zulassungsstellennummer auf der Karte aufzudrucken. Im Feld A 1 der Zulassungsbescheinigung im Papierformat muss mindestens die Zulassungsstellennummer angegeben sein. Wird gemäß § 33 Abs. 3 oder 3a KFG 1967 eine neue Zulassungsbescheinigung durch den Landeshauptmann ausgestellt, so ist auf der Vorderseite der Zulassungsbescheinigung im Papierformat anstelle des Namens der zuständigen Behörde der jeweilige Amtsstempel des Landeshauptmannes anzubringen. Im Feld A 1 ist in diesem Fall anstelle der Zulassungsstelle einzutragen, dass die Ausstellung vom Landeshauptmann für die jeweils zuständige Zulassungsbehörde erfolgt ist. Die Zulassungsstelle hat über verdruckte, beschädigte oder sonst unbrauchbar gewordene Zulassungsbescheinigungsformulare genaue Aufzeichnungen (Eintragung in eine Liste) zu führen.“Zulassungsbescheinigungen weisen eine fortlaufende Nummer auf. Der Name der Behörde ist durch die Zulassungsstelle auf der Vorderseite der Zulassungsbescheinigung im Papierformat mittels Stampiglie aufzubringen, im Falle einer Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat unter anderem im Bereich des Feldes C 4 zusammen mit der Zulassungsstellennummer auf der Karte aufzudrucken. Im Feld A 1 der Zulassungsbescheinigung im Papierformat muss mindestens die Zulassungsstellennummer angegeben sein. Wird gemäß Paragraph 33, Absatz 3, oder 3a KFG 1967 eine neue Zulassungsbescheinigung durch den Landeshauptmann ausgestellt, so ist auf der Vorderseite der Zulassungsbescheinigung im Papierformat anstelle des Namens der zuständigen Behörde der jeweilige Amtsstempel des Landeshauptmannes anzubringen. Im Feld A 1 ist in diesem Fall anstelle der Zulassungsstelle einzutragen, dass die Ausstellung vom Landeshauptmann für die jeweils zuständige Zulassungsbehörde erfolgt ist. Die Zulassungsstelle hat über verdruckte, beschädigte oder sonst unbrauchbar gewordene Zulassungsbescheinigungsformulare genaue Aufzeichnungen (Eintragung in eine Liste) zu führen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 13 Abs. 4a wird um folgenden Satz ergänzt:Paragraph 13, Absatz 4 a, wird um folgenden Satz ergänzt:

„Bei bereits abgemeldeten Fahrzeugen kann ein Duplikat der Zulassungsbescheinigung nur im Papierformat ausgestellt werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 13 Abs. 5 lautet:Paragraph 13, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Zulassungsbescheinigungen nach dem Muster der Anlage 6, beziehungsweise nach dem Muster der Anlagen 7 und 7a im Falle einer Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat, sind auch bei den den Behörden vorbehaltenen Verfahren zu verwenden.“Zulassungsbescheinigungen nach dem Muster der Anlage 6, beziehungsweise nach dem Muster der Anlagen 7 und 7a im Falle einer Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat, sind auch bei den den Behörden vorbehaltenen Verfahren zu verwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 13 Abs. 6 wird um folgende zwei Sätze ergänzt:Paragraph 13, Absatz 6, wird um folgende zwei Sätze ergänzt:

„Bei einer Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat erfordert jede Veränderung der Eintragungen die Beantragung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat, sofern nicht der Umstieg auf eine Zulassungsbescheinigung Teil I im Papierformat beantragt wird. Nach einer Abmeldung oder sonst ungültig gewordenen Zulassungsbescheinigungen Teil I im Chipkartenformat werden diese mittels Lochung entwertet und sodann dem Antragsteller wieder ausgefolgt. Die Lochung muss derart erfolgen, dass der Mikrochip dabei unversehrt bleibt.“„Bei einer Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat erfordert jede Veränderung der Eintragungen die Beantragung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Chipkartenformat, sofern nicht der Umstieg auf eine Zulassungsbescheinigung Teil römisch eins im Papierformat beantragt wird. Nach einer Abmeldung oder sonst ungültig gewordenen Zulassungsbescheinigungen Teil römisch eins im Chipkartenformat werden diese mittels Lochung entwertet und sodann dem Antragsteller wieder ausgefolgt. Die Lochung muss derart erfolgen, dass der Mikrochip dabei unversehrt bleibt.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 14 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 14, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 13 Abs. 1a, § 13 Abs. 5, Anlage 3, Anlage 4 Kennziffer 22, 26, 27, 33 und 70, Anlage 7 und Anlage 7a jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 350/2010, treten mit 1. Dezember 2010 in Kraft. Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat können ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen beantragt werden. Die Erstausgabe der Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat erfolgt ab dem 1. Jänner 2011.“Paragraph 13, Absatz eins a,, Paragraph 13, Absatz 5,, Anlage 3, Anlage 4 Kennziffer 22, 26, 27, 33 und 70, Anlage 7 und Anlage 7a jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 350 aus 2010,, treten mit 1. Dezember 2010 in Kraft. Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat können ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen beantragt werden. Die Erstausgabe der Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat erfolgt ab dem 1. Jänner 2011.“

10.Novellierungsanordnung 10, Die Anlage 3 lautet (siehe Anlagen):

11.Novellierungsanordnung 11, In der Anlage 4 lautet die Kennziffer 22:

1. „22Ziffer 22
   zur Verwendung für die gewerbsmäßige Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers bestimmt“

12.Novellierungsanordnung 12, In der Anlage 4 lautet die Kennziffer 26:

1. „26Ziffer 26
   zur Verwendung von Möbeltransporten bestimmt (§ 106 Abs. 13 KFG 1967)“zur Verwendung von Möbeltransporten bestimmt (Paragraph 106, Absatz 13, KFG 1967)“

13.Novellierungsanordnung 13, In der Anlage 4 lautet die Kennziffer 27:

1. „27Ziffer 27
   zur Verwendung als Schulfahrzeug gemäß § 112 Abs. 3 KFG 1967 bestimmt“zur Verwendung als Schulfahrzeug gemäß Paragraph 112, Absatz 3, KFG 1967 bestimmt“

14.Novellierungsanordnung 14, In der Anlage 4 wird nach der Kennziffer 32 folgende Kennziffer 33 samt Verwendungsbestimmung eingefügt:

1. „33Ziffer 33
   zur kommunalen Verwendung in einer Gebietskörperschaft oder in einem Gemeindeverband bestimmt“

15.Novellierungsanordnung 15, In der Anlage 4 lautet die Kennziffer 70:

1. „70Ziffer 70
   zur Verwendung im Bereich der Finanzverwaltung bestimmt“

16.Novellierungsanordnung 16, In der Anlage 6 lauten die Inhalte der Zulassungsbescheinigung im Papierformat für natürliche oder juristische Personen:

17.Novellierungsanordnung 17, Nach der Anlage 6 werden Anlage 7 und Anlage 7a angefügt (siehe Anlagen):

Bures