Jahrgang 2010 |
Ausgegeben am 7. Oktober 2010 |
Teil II |
320. Verordnung: | Änderung der Uniformschutzverordnung - USV |
Aufgrund des § 83a Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 133/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zum Schutz der Uniformen und Uniformteile der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Uniformschutzverordnung - USV), Bundesgesetzblatt römisch II Nr. 529/2004, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, In § 1 entfällt die Bezeichnung „A bis D“ und es wird der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 Z 1 und 3 SPG)“ ersetzt.
Novellierungsanordnung 2, Die §§ 2 bis 6 erhalten die Bezeichnung „§ 6.“ bis „§ 10.“ und es werden folgende §§ 2 bis 5 eingefügt:
Anhang A enthält die Oberbekleidungssorten der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden.
Anhang B enthält die Distinktionen der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden.
Anhang C enthält das Ärmelabzeichen „POLIZEI“ und die Kappenembleme der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden.
Anhang D enthält den Schriftzug „POLIZEI“.“
Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 6, (neu) wird die Bezeichnung „Anhang A“ durch die Bezeichnung „Anhang E“, in Paragraph 7, (neu) wird die Bezeichnung „Anhang B“ durch die Bezeichnung „Anhang F“, in Paragraph 8, (neu) wird die Bezeichnung „Anhang C“ durch die Bezeichnung „Anhang G“ und in Paragraph 9, (neu) wird die Bezeichnung „Anhang D“ durch die Bezeichnung „Anhang H“ ersetzt.
Novellierungsanordnung 4, Der Text des § 10 (neu) erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
Novellierungsanordnung 5, Die Anhänge A, B, C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 529/2004 erhalten die Bezeichnung „Anhang E“, „Anhang F“, „Anhang G“ und „Anhang H“, und es werden die Anhänge A bis D dieser Verordnung eingefügt.
Fekter